Kaum familienpolitischer Fortschritt im Grundsatzprogramm der CDU
Zum familienpolitischen Teil des CDU-Grundsatzprogramms erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:
Eine umfassende Modernisierung der Familienpolitik findet bei der CDU bis auf weiteres nicht statt. Zwar tritt das Grundsatzprogramm familienpolitisch in einem neuen Gewand auf. Es schafft aber nur in einigen wenigen Punkten den Anschluss an die heutige Realität. Die Linderung des konservativen Seelenschmerzes verhindert eine moderne gesellschaftspolitische Ausrichtung.
Die CDU will die materiellen Anreize zur Förderung des Hausfrauenmodells noch weiter aufstocken. Ziel ist eine ausgeweitete Honorierung von Familienarbeit. Diese Anreize machen die Bemühungen zur Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunichte.
Einschnitte bei der steuerlichen Eheförderung bleiben in der CDU tabu. Dabei sollte es darum gehen, Kinder zu fördern und nicht eine bestimmte Lebensform. Das Familiensplitting begünstigt weiterhin die Ehe und vergrößert die soziale Ungleichheit. Ein Drittel aller Familien zahlen überhaupt keine Steuern und können von dem Modell gar keinen Gewinn haben. Am meisten würden nach den Vorstellungen der Union Familien profitieren, deren Haupteinkommensbezieher viel Geld verdient und dessen Familie zugleich besonders kinderreich ist. Das Familiensplitting potenziert noch die Ungerechtigkeiten des Ehegattensplittings.
Wir wollen eine Individualbesteuerung im Einkommensteuerrecht, so dass die Lohnsteuerklassen III, IV und V überflüssig werden. Für Unterhaltspflichten unter den Ehepartnern soll ein übertragbarer Höchstbetrag zu Verfügung stehen. Zu Recht haben sich gestern 16 Familienverbände für dieses Modell und damit für eine konsequente Kinderförderung ausgesprochen. Alle Kinder sind uns gleich viel wert. Die freigesetzten Steuermittel aus dem Ehegattensplitting sollten deshalb in Ausbau und Verbesserung der Kindertagesbetreuung sowie in eine existenzsichernde Kindergrundsicherung investiert werden. Eine gute Infrastruktur ist der beste Beitrag um Bildungsarmut in benachteiligten Schichten erfolgreich zu bekämpfen. Ein Familiensplitting taugt dazu überhaupt nicht.
Beim Betreuungsgeld ist die CDU einem politischen Erpressungsversuch von konservativer Seite erlegen. Maßgeblich vorangetrieben wurde er vor allem von der Schwesterpartei CSU. Die CDU will und muss weiterhin ihre konservative Klientel bedienen - egal wie teuer und schädlich die Forderung ist. Denn das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe und geschlechterpolitisch fatal.
