FDP plant Kahlschlag im Sozialsystem
20.06.2005: Zur Vorstellung des Steuer- und Haushaltsprogramms der FDP erklärt die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel:
Die FDP enttarnt sich mal wieder als Partei der Besserverdienenden: Die Steuergeschenke an Spitzenverdiener sollen auf Kosten der kleinen Leute finanziert werden. Arbeitslose, Existenzgründer, Auszubildende zahlen drauf, damit der Spitzensteuersatz weiter sinken kann.
Die Sparmaßnahmen der FDP bei Bildung und Ausbildung sind ein Angriff auf unser Bildungssystem. Chancengleichheit ist und bleibt ein Fremdwort für die FDP.
Auch aus den Familien will die FDP einen dreistelligen Millionenbetrag herauspressen. Das Kindergeld für Familien soll schärfer kontrolliert werden, während die FDP mehr Kontrolle für hohe Einkommen ablehnt. Dies zeigt deutlich, die FDP ist von einer Bürgerrechtspartei weiter entfernt den je.
Viele der Finanzierungsvorschläge sind reine Luftbuchungen, eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.
