Windeldebatte ist Ablenkungsmanöver
25.07.2005: Zur derzeitigen Unions-Debatte um einen ermäßigten Steuersatz auf Kinderprodukte erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Der Vorschlag von CDU-Vize Böhr und dem saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller, für Kinderprodukte zukünftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, ist reiner Populismus.
Fakt ist: Die Union plant eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte auf 18 Prozent. Dies wird gravierende soziale Folgen besonders für Familien haben. Wir lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung deshalb ab. Die Kinderprodukte-Diskussion ist ein durchsichtiger Versuch der Union, von dem sozialen Kahlschlag in ihrem Wahlprogramm abzulenken. Auch ist im Wahlprogramm der Union ein ermäßigter Steuersatz für Kinderprodukte nicht einmal erwähnt.
Außerdem ist die Neueinführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Kinderprodukte nach geltendem Europarecht gar nicht zulässig. Die Union weiß das sehr genau und täuscht hier ganz bewusst die Wähler. Denn Familien müssten auf die versprochene Ermäßigung sehr lange warten, falls ein ermäßigter Steuersatz für Kinderprodukte in der EU überhaupt jemals konsensfähig wäre. Mit der höheren Mehrwertsteuer will die Union den Familien aber schon ab dem 1. Januar 2006 das Geld aus der Tasche ziehen.
