Erneute Unionsblockade beim Abbau der Eigenheimzulage
29.06.2005: Zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Union betreibt weiter Subventionserhaltung als strategische Sparbüchse für den Tag nach der Neuwahl. Das dokumentiert anschaulich, wie die Union seit letztem Jahr die Reformunfähigkeit des Landes verursacht hat. Denn schon seit Dezember 2004 blockiert die Union den Subventionsabbau für mehr Forschungs- und Bildungsinvestitionen.
Zum Nachteil des Landes hat die Union damit ein langfristiges Investitionsvolumen in die Zukunftsfähigkeit von Forschung und Bildung von sechs Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen erheblich verzögert.
Die Verweigerung der Union ist unehrlich. Denn in den Wahlprogrammen von Union und FDP wird die Eigenheimzulage bereits verplant, allerdings nicht für mehr Bildung sondern um für ihre Klientel den Spitzensteuersatz weiter zu senken.
Keine politische Partei verteidigt mehr die politisch überflüssige Zulage angesichts von niedrigem Zinsniveau für Baukredite und demografischer Entwicklung der Bevölkerung. So was nennt man Blockade zu Lasten des Landes!
