Frau Merkel lässt Jobgipfel scheitern
29.06.2005: Zur heutigen Absetzung der Jobgipfel-Gesetze von der Tagesordnung des Finanzauschusses erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wir haben uns ernsthaft bemüht, die Jobgipfel-Vereinbarungen umzusetzen. Es war immer klar, dass die Senkung der Körperschaftsteuer und die Entlastung der Unternehmensnachfolge voll gegenfinanziert sein müssen. Das war eine wesentliche Jobgipfel-Vereinbarung und auch das Votum des unionsdominierten Bundesrates. Wir haben unsere Gegenfinanzierungsvorschläge rechtzeitig auf den Tisch gelegt.
Die Union hat sich keinen Millimeter bewegt, sie hat sich jeglichen Einigungsversuchen verweigert. Während der ganzen Verhandlungen hat es seitens der Fraktionsvorsitzenden der Union, Frau Merkel, keinen konstruktiven Beitrag gegeben. Die Berichterstatter der Union hatten kein Verhandlungsmandat. Die Union hat scheinheiliges Theater aufgeführt.
Ohne Einigung schon im Bundestag ist eine Zustimmung des unionsbeherrschten Bundesrates aussichtslos. Das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Ernsthaftigkeit unserer Politik für Wachstum und Arbeitsplätze darf nicht erschüttert werden. Wir haben uns deshalb entschieden, die Beratung der Gesetzentwürfe jetzt nicht abzuschließen.
Die Union und auch die FDP waren von Anfang an über unsere Finanzierungsvorschläge voll informiert. Das macht noch einmal besonders deutlich, dass sie die volle Verantwortung für das Scheitern der Jobgipfel-Vereinbarungen tragen. Die Union fühlt sich offenbar an die von ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gebunden.
