Finanzplanung auf eine realistischere Grundlage stellen
12.05.2005: Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" erklären Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die finanziellen Spielräume des Bundes und der Länder vermindern sich nach den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung weiter. Die Blockade der Union im Bundesrat beim Subventionsabbau hinterlässt deutlich ihre Spuren - zu Lasten des Gesamtstaates und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Blockade darf nicht weiter aus reinen machttaktischen Gründen aufrechterhalten werden. Bund und Länder stehen beim Abbau von Subventionen in gemeinsamer Verantwortung.
Erfreulich ist, dass die Kommunen trotz schwacher Konjunktur mit höheren Steuereinnahmen rechnen können. Damit profitieren sie deutlich von den Entlastungsmaßnahmen der rot-grünen Regierungskoalition.
Wir begrüßen, dass der aktuellen Steuerschätzung vorsichtigere Wachstumsannahmen zugrunde gelegt worden sind. Wir brauchen eine offene politische Debatte über die Methoden der Steuerschätzung für die Zukunft. Wir fordern mehr Transparenz bei den Annahmen sowie bei der Analyse der Abweichungen.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans bis 2009 wird unter schwierigen Rahmenbedingungen geschehen. Die rot-grüne Regierungskoalition wird Handlungsfähigkeit beweisen. Wir halten Kurs: bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts, bei der stärkeren Zukunftsorientierung der Ausgaben auf Bildung, Forschung und Entwicklung, bei der Umsetzung unserer Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Zukünftige Steuersenkungen für mehr Investitionen und Arbeitsplätze finanzieren wir solide und aufkommensneutral. Wir setzen weiter darauf, dass die bereits beschlossenen Strukturverbesserungen mittelfristig die Lage von Arbeitsmarkt und öffentlichen Haushalten verbessern werden - auch wenn der Weg weiterhin schwierig ist.
