Stoiber schmückt sich mit fremden Federn
22.04.2005: Zur Weiterentwicklung des Finanzierungskonzepts für die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin:
Die Kommunen können aufatmen. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ist nicht mehr im Finanzierungskonzept enthalten. Das war eine wichtige Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Umsetzung der Körperschaftsteuersatzsenkung von 25 auf 19 Prozent und längst vereinbart. Das ist nicht das Verdienst von Herrn Stoiber!
Die Umsetzung der Steuersatzsenkung für die Kapitalgesellschaften und der weiteren Entlastungen des Mittelstandes werden von uns jetzt zügig angegangen. Wir werden noch vor der Sommerpause sehen, ob die Union zu ihrem Wort steht. Wir erwarten, dass die Union wie vereinbart die steuerlichen Erleichterungen für Mittelstand und Kapitalgesellschaften mitträgt. Sie darf aber auch bei der Gegenfinanzierung nicht kneifen. Wir fordern die Union nach wie vor auf, sich konstruktiv an der Gegenfinanzierung zu beteiligen!
