Bundesfinanzministerium prüft grünen Vorschlag
20.04.2005: ur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den grünen Vorschlag "Schluss mit Steuersubvention für den Arbeitsplatzexport" zu prüfen, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat klar und unmissverständlich eine Prüfung unseres Vorschlages zugesagt, die derzeitige steuerliche Subventionierung der Arbeitsplatzverlagerung zu streichen. Das ist ein entscheidender Schritt, diese unsinnige Förderung von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland aus dem deutschen Steuertopf endlich zu stoppen.
Wir hoffen, dass sich auch das Bundesfinanzministerium unseren Vorschlag nach ernsthafter Prüfung zu Eigen macht. Denn so wäre die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent realistisch gegenfinanziert. Und zwar im Wesentlichen vom Kreis der Unternehmen, die auch von der deutlichen Senkung des Körperschaftsteuersatzes profitieren werden, denn kleine und mittlere Unternehmen wären davon nicht betroffen. Die Signale aus Bund und Ländern sind günstig, dass es für diesen Finanzierungsvorschlag einen Konsens geben kann.
