Körperschaftssteuer: Union ohne Mut und Ideen
15.04.2005: Zu Überlegungen der Union, die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes zu kappen, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Mit der geplanten Senkung des Körperschaftsteuersatzes erreichen wir eine Gesamtsteuersatzbelastung der Unternehmensgewinne in Deutschland von knapp über 33 Prozent. Damit liegen wir dann im westeuropäischen Mittel und senken den Anreiz, Gewinne allein aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern deutlich.
Bei einer geringeren Körperschaftsteuersatzsenkung, wie sie die Union jetzt diskutiert, geht dieser Effekt verloren. Die Körperschaftsteuersatzsenkung machte dann keinen Sinn mehr. Diese Überlegungen aus der Union zeigen ihre ganze Mut- und Ideenlosigkeit.
Wir wollen, dass die Körperschaftsteuersatzsenkung von 25 auf 19 Prozent schnell umgesetzt wird und dass sie voll gegenfinanziert ist. Die Union muss jetzt auch eigene Finanzierungsvorschläge vorlegen. Die Körperschaftsteuersatzsenkung bringt positive Effekte für den Standort Deutschland, für Wachstum und Arbeitsplätze. Sie darf im parteipolitischen Geplänkel nicht zerredet werden.
