Keine Steuererhöhung für Wohnmobile
13.04.2005: Zur Initiative Nordrhein-Westfalens, eine zum 1. Mai 2005 drohende Erhöhung der Kfz-Steuerbelastung für Wohnmobile abzuwenden, erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Florian Pronold, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 wird es nicht geben. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und werden sie im Bundestag unterstützen, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.
Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.
Die bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung übernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhöhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Vor kurzem hat dann die CSU-Staatsregierung eine überraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne plötzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben. Die Absicht war durchsichtig: Die höhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und den schwarzen Peter gegenüber den empörten Wohnmobilbesitzern Rot-Grün in Berlin zuzuschieben.
Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer werden wir gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Die Chancen dafür sind gut, denn - wie ein ertappter Dieb - hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die höhere Wohnmobilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grüne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern öffentlich gemacht hatte.
Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. Wir appellieren an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.
