Union kündigt einseitig Absprachen auf
12.04.2005: Zur Ablehnung des rot-grünen Finanzierungskonzeptes für die Körperschaftsteuersatzsenkung durch die Union erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Union hat auf dem Job-Gipfel verbindlich vereinbart, dass die Steuersatzsenkung ohne Steuerausfälle erfolgen soll. Bisher hat die Union aber keinen einzigen Finanzierungsvorschlag vorgelegt.
Mit der Ablehnung der rot-grünen Finanzierungsvorschläge kündigt die Union jetzt einseitig die verbindlichen Absprachen auf. Die Union agiert unseriös und wird ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland nicht gerecht.
Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 19 Prozent soll Wachstum und Arbeitsplätze in ganz Deutschland sichern. Sie muss vernünftig und im Konsens finanziert sein. Deshalb sind jetzt die Länder gefordert, die Blockade der Union im Bundestag nicht mitzutragen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte bereits Sympathie für unseren Vorschlag: "Schluss mit Steuersubvention für den Arbeitsplatzexport", erkennen lassen. Auch er wollte die steuerliche Subventionierung der Arbeitsplatzverlagerung streichen. Wir fordern deshalb Bayern auf, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.
