Vernünftige, zukunftsfähige Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
21.03.2005: Zur Einigung der EU-Finanzminister über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen, dass sich die EU-Finanzminister auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt haben. Klar ist: Die Reform ist kein Freibrief zum Schuldenmachen. Eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik bleibt den Mitgliedstaaten untersagt. Die Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages werden nicht angetastet. Die Stabilität des Euros ist damit gewährleistet.
Strukturreformen wirken zeitlich verzögert. Mit der Einräumung längerer Zeiträume für den Defizitabbau wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausgehebelt, sondern realistischer ausgestaltet. Damit haben wir jetzt den nötigen Spielraum, um die verabschiedeten Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt greifen zu lassen und weitere dringend notwendige Reformschritte in Angriff zu nehmen. Unabhängig davon bleiben die Rechte der Europäischen Kommission zur Bewertung und Sanktion gegenüber den einzelnen Mitgliedsländern voll erhalten.
Die Einheit Europas birgt ein riesiges Wachstumspotenzial für den EU-Binnenmarkt in sich. In diesem Prozess müssen alle beteiligten Länder hohe strukturelle Vereinigungskosten schultern. Deutschland investiert jedes Jahr vier Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in den Anpassungsprozess. Osteuropäische Länder, zum Beispiel Polen, müssen ihre Pensionssysteme komplett umstrukturieren, Zypern hat seine politische Wiedervereinigung noch vor sich. Diese Kosten sind Zukunftsinvestitionen in den neuen europäischen Wirtschaftsraum. Es ist sinnvoll, den Mitgliedsländern differenzierte Anpassungsspielräume einzuräumen.
