OECD unterstützt Subventionsabbau
16.03.2005: Zum öffentlichen Fachgespräch mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Finanzauschuss erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Steuerexperten der OECD sehen die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland bei etwa 30 Prozent. Das liegt im Durchschnitt der Europäischen Union. Die nominalen Steuersätze liegen allerdings viel höher bei etwa 38,5 Prozent.
Diese hohen nominalen Steuersätze für Unternehmen mindern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Damit der Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland für international agierende Unternehmen attraktiver wird, wollen wir die nominalen Steuersätze auf Unternehmenseinkommen deutlich senken und zur Finanzierung die Bemessungsgrundlage erheblich verbreitern. Zu einem Verzicht auf Steuereinnahmen soll es aber nicht kommen.
Mit dieser Strategie sind wir auf dem richtigen Weg, das haben uns die Steuerexperten der OECD eindeutig bestätigt. Der Steuerstandort Deutschland wird so im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze wesentlich attraktiver, die Anreize für Gewinnverlagerungen im Ausland sinken und die verzerrenden Wirkungen des Steuersystems werden abgebaut.
Rot-Grün hat bereits umfangreiche Vorschläge zum Abbau von Subventionen im Bundestag beschlossen. Die Union muss jetzt endlich Farbe bekennen und ihre Blockade des Subventionsabbaus im Bundesrat beenden!
