Deutschland soll keine Steueroase für ausländische Manager werden
01.03.2005: In Bezug auf die morgen stattfindenden Debatte im Finanzausschuss des Bundesrates zum Gesetzesantrag des Landes Hessen zu steuerlichen Erleichterungen für ausländische Spitzenarbeitskräfte in Deutschland (Bundesratsdrucksache 613/3) erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt sich mit seiner Gesetzesinitiative im Bundesrat für Steuererleichterungen für ausländische Spitzenarbeitskräfte in Deutschland ein. Er will nicht nur eine Lex-Ackermann schaffen, sondern setzt sich für eine Maßnahme ein, die unfairen Steuerwettbewerb in Europa bewirkt. Es ist schon unverfroren sich für eine ungleiche Behandlung von inländischen und ausländischen Führungskräften einzusetzen.
Wir wollen in der Europäischen Union erreichen, dass vergleichbare Methoden unfairen Steuerwettbewerbs in anderen EU-Ländern abgeschafft werden.
Diskriminierende Regeln untergraben die gemeinsame Basis in der Europäischen Union. Sie sollten auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.
