Intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit beginnt zu greifen
21.02.2005: Zu den heute bekannt gewordenen Erfolgen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Thea Dückert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Schwarzarbeit in Deutschland ist seit Jahren erstmals zurückgegangen. Das belegt eindeutig, unsere Politik aus besserer Kontrolle und Strafverfolgung und einem attraktiven Angebot für Beschäftigte und Arbeitgeber im Geringverdienerbereich ist erfolgreich.
Mit den neuen Minijobs haben wir viele Arbeitnehmer aus der Schwarzarbeit herausgeholt. Nach Schätzungen stammen etwa zwei Drittel der neuen Mini-Jobs aus der Legalisierung bisheriger Schwarzarbeit. Damit ist klar: Niedrige Lohnnebenkosten sind der richtige Weg zu mehr legaler Beschäftigung und weniger Schattenwirtschaft. Im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV hat die Union die Verschärfung der Zuverdienstregelungen beim ALG II durchgesetzt. Hier wollen wir noch mehr erreichen. Wer nicht legal genug zuverdienen darf, kann schnell in die Schwarzarbeit entgleiten. Jeder zweite Euro bis 400 Euro sollte anrechnungsfrei sein! Aber auch Alternativen zum ALG-II-Bezug müssen attraktiver werden. Daher wollen wir Jobs auch oberhalb der derzeitigen 800-Euro-Grenze für Midi-Jobs von Sozialabgaben entlasten.
