Mehr Wettbewerbsfähigkeit bei den Unternehmenssteuern durch europaweite Harmonisierung und Transparenz
07.02.2005: Zur aktuellen Diskussion um eine Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Höhe der Steuersätze sagt noch nichts über die tatsächliche Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland aus. Einschlägige Untersuchungen treffen widersprüchliche Aussagen, diese reichen von "Steueroase Deutschland" bis "Hochsteuerland Deutschland". Wir brauchen deshalb dringend eine zutreffende Bestandsaufnahme, wie hoch die Unternehmen in Deutschland wirklich belastet sind.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH ist aber klar: Eine europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern ist längst überfällig. Und wir brauchen mehr Transparenz im nationalen Unternehmenssteuerrecht. Eine breitere Bemessungsgrundlage und niedrigere Steuersätze sind der richtige Weg bei den Unternehmenssteuern, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Die Reform braucht ein Gesamtkonzept: Die effektive Steuerbelastung und die Optik der Steuersätze muss stimmen, das hat eine hohe psychologische Bedeutung für mehr Investitionen und Arbeitsplätze hier am Standort.
Eine weitere Unternehmenssteuerreform muss aufkommensneutral sein. Deutschland hat seit Jahren die niedrigste Steuerquote europaweit. Weitere milliardenschwere Steuerausfälle können die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen deshalb nicht verkraften. Bei der Gewerbesteuer muss die Union in Bund und Ländern endlich Farbe bekennen, was sie will. Eine Belastung von Arbeitnehmern und kleinen sowie mittleren Unternehmen zugunsten großer Kapitalgesellschaften lehnen wir ab.
