Steuervereinfachung bleibt unser vordringliches Ziel
19.01.2005: Zur heute stattfindenden Sachverständigenanhörung zu den Steuervorschlägen der Oppositionsfraktionen im Bundestags-Finanzauschuss erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die Anhörung hat ganz deutlich gemacht: Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe sind für die öffentlichen Haushalte nicht zu schultern. Deshalb stehen die Steuervorschläge der Opposition in krassem Gegensatz zum Ziel des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern.
Klar ist deshalb: Eine weitere Senkung der Steuersätze ist nur mit einer massiven Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu haben. Die Opposition sollte deshalb endlich ihre Blockade im Bundesrat aufgeben, wenn es um den Abbau von Steuersubventionen geht. Denn die Steuersätze haben wir erheblich gesenkt sowie Arbeitnehmer, Familien und die Wirtschaft um fast 60 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass Steuervereinfachung das wichtigste Ziel künftiger steuerpolitischer Maßnahmen sein muss. Dies ist auch das vordringliche Ziel der grünen Steuerüberlegungen.
Im Detail gehen die Meinungen der Sachverständigen aber sehr auseinander. Das betrifft insbesondere die Gewerbesteuer und die Kapitalertragsbesteuerung, aber auch die Höhe der Unternehmensteuerbelastung. Hier reichen die Thesen der Sachverständigen von "Steueroase Deutschland" bis "Hochsteuerland Deutschland".
Der Weisheit letzter Schluss ist also noch längst nicht gefunden. Die Anhörung hat die ganze Breite möglicher Reformvorschläge gezeigt. Wir werden diesen Fundus in unsere weiteren Überlegungen mit einbeziehen.
