Umsatzsteuerbetrug wirksamer bekämpfen!
10.11.2004: Zur heutigen öffentlichen Anhörung zu Fragen zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung im Finanzausschuss erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, sowie Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin und Jutta Krüger-Jacob, Mitglied im Finanzausschuss:
Der Umsatzsteuerbetrug muss effektiver bekämpft werden! Die heutige Anhörung hat dazu interessante Erkenntnisse geliefert. Die Sachverständigen waren sich einig, dass der Gesetzgeber mit den bereits beschlossenen Maßnahmen wichtige Schritte in die richtige Richtung ergriffen hat.
Allerdings gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf bei der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen. Hier stehen vor allem die Länder in der Pflicht, denn ihnen obliegt derzeit die Umsetzung vor Ort. So müssen die personelle und technische Ausstattung in den Bereichen der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung weiter verstärkt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern, aber auch mit anderen EU-Staaten muss intensiviert und weiter entwickelt werden.
Die Verbesserung der Umsetzung der Gesetzesregelungen ist deshalb um so wichtiger, weil offensichtlich keines der derzeit diskutierten Modelle tatsächlich in der Lage wäre, den Umsatzsteuerbetrug deutlich besser zu bekämpfen als das jetzige System. Denn im Zentrum muss jeweils ein wirksames Kontrollverfahren stehen, das aber wiederum die Wirtschaft zusätzlich belasten und zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen würde.
Für uns ist deshalb klar: Die von uns ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges müssen umgesetzt werden. Die aktuellen Defizite sprechen eindeutig dafür, über eine zentrale Bundesumsatzsteuerverwaltung mit dezentraler Zuarbeit aller zuständigen Stellen ernsthaft nachzudenken.
