Steuererklärung soll für die Bürger einfacher werden
02.11.2004: Zur Ankündigung von Verfahrenserleichterungen bei der Erhebung der Einkommensteuer durch Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Künftig sollen die Finanzämter den Bürgern schon weitgehend ausgefüllte Steuerformulare zuschicken. Das ist ein sehr begrüßenswerter Vorschlag. So müssen die Steuerpflichtigen nicht alle Angaben doppelt und dreifach ausfüllen. Sie müssen die Angaben nur noch überprüfen und gegebenenfalls ergänzen. Damit werden den Steuerpflichtigen lästige Arbeiten abgenommen. Die Lohnsteuerkarte entfällt.
Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Die Erhebung der Steuern muss deutlich vereinfacht werden. Wir wollen den Formulardschungel lichten. Für eine durchschnittliche Steuererklärung soll eine Seite ausreichen, wie es derzeit in Pilotprojekten in Herne und Bochum getestet wird. Die Projekte sollten nach ihrem Abschluss zügig ausgewertet und die Erfahrungen bundesweit umgesetzt werden.
Grundlegende Bedingung für mehr Einfachheit bei der Steuererhebung ist aber eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensbesteuerung selbst. Wir wollen für Werbungskosten und Betriebsausgaben eine ausreichend hohe und für alle Einkunftsarten einheitliche Pauschale von 2.000 Euro pro Jahr einführen. Diese ersetzt die zahlreichen Einzelpauschalen und auf Einkunftsarten bezogenen Freibeträge. Sinnvolle Steuervereinfachungen bleiben erhalten.
Die heute 16 unabhängigen Steuerverwaltungen sind teuer und erschweren einen einheitlichen Steuervollzug. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge, schrittweise zu einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung und damit zu mehr Effizienz bei der Steuerverwaltung zu kommen. Die Bemühungen der norddeutschen Länder zu einer besseren Zusammenarbeit gehen in diese Richtung und sind deshalb sehr unterstützenswert.
