Mehr Berechtigte für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
04.02.2004: Zu Fragen nach der Berechtigung des neuen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen, dass der neue Entlastungsbetrag für wirklich Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro pro Jahr auch dann gewährt werden soll, wenn eine andere volljährige Person (beispielsweise Eltern oder ein erwachsenes Kind neben einem weiteren Kind unter 18 Jahren) in einem Haushalt mit einem Alleinerziehenden zusammenlebt. Denn unsere Absicht ist es, alle echten Alleinerziehenden, die nicht mit einem Lebenspartner zusammen leben, entsprechend zu entlasten.
Wir erweitern damit den Begriff der Alleinerziehenden und orientieren uns an der Lebenswirklichkeit. Der Entlastungsbetrag wird nur dann nicht gewährt, wenn Alleinerziehende eine der Ehe faktisch vergleichbare andere Lebenspartnerschaft führen. Diese Auffassung entspricht auch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes.
Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass Alleinerziehende, die mit einem pflegebedürftigen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ebenfalls den Entlastungsbetrag bekommen.
Im Vermittlungsverfahren hatte die CDU/CSU auf einer ersatzlosen Abschaffung des alten Haushaltsfreibetrages bestanden. Dieses Ansinnen haben wir mit dem neuen Entlastungsbetrag für wirklich Alleinerziehende verfassungsfest abgewehrt.
