Kein Politikwechsel bei den Grünen
Frau Scheel, ist mit Franz Müntefering der letzte Kämpfer für die Inhalte der rotgrünen Koalition gegangen?
Rotgrün war ja mehr als die Arbeitsmarktreformen, die Franz Müntefering am stärksten verteidigt hatte. Noch hält die SPD am Atomausstieg fest und wendet sich gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Der Switch zur Förderung erneuerbarer Energien ist heute im Grundsatz unumstritten. Klar ist aber, dass die SPD als Juniorpartner in der Merkel-Koalition heute schon lange nicht mehr die Regierungs-SPD ist, mit der wir Grüne zusammen Politik in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Allerdings ist auch die Union heute nicht mehr die von vor 3 Jahren. Ob es nach der nächsten Wahl ausreichende gemeinsame Schnittmengen mit einer der großen Parteien geben wird ist völlig offen. Wir Grüne setzen nicht auf irgendwelche Koalitionsmöglichkeiten, sondern machen unsere eigenen Konzepte so, wie wir es für richtig halten. Übereinstimmung in Fragen der Ökologischen Modernisierung und sozialen Gerechtigkeit bleiben für uns wesentliche Maßstäbe für Koalitionsentscheidungen nach der nächsten Bundestagwahl.
Ist der Kampf der SPD für längeren Bezug von Arbeitslosengeld I ein Symptom dafür, dass sich die Partei mit der Reformpolitik von Gerhard Schröder nie wirklich anfreunden konnte?
Die Agenda 2010 war die strategische Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit. Der Strauß der Maßnahmen hat gegriffen und in der laufenden Wahlperiode unter der schwarz-roten Koalition zu einem erheblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat erst das wahre Ausmaß der registrierten Arbeitslosigkeit an den Tag gebracht. Damit wurden zu Recht neue Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik gestellt. Heute wissen wir, dass dabei das Fördern der Beschäftigung Suchenden im Verhältnis zum Fordern zu kurz gekommen ist. Bildungs- und Qualifikationsdefizite können nur durch Fördermaßnahmen abgebaut werden und nicht durch Zwang. Positive Anreize und mehr Motivation können die Integration in den Arbeitsmarkt besser fördern. Hier liegt der Ansatzpunkt für die Grünen Forderungen.
Es gibt aber auch Erfolgsgeschichten: Die kürzeren Anspruchszeiten auf Arbeitslosengeld I haben die Förderung der Frühverrentung beendet. Das war ein Kernbestandteil der Agenda 2010. Diese Maßnahme hat wesentlich dazu beigetragen, dass ältere Beschäftigung Suchende sich früher für die Aufnahme einer neuen Tätigkeit entschieden haben. So hat im konjunkturellen Aufschwung die Zahl älterer Erwerbstätiger kräftig zugenommen. Heute sind 528.000 mehr Ältere beschäftigt als 1998. Die Erwerbstätigenquote Älterer lag damals bei nur 37,7 Prozent und hat jetzt bereits 52 Prozent erreicht. Diese Quote wird weiter steigen, wenn sich der Mentalitätswechsel bei den Unternehmen durchsetzt, und sie ältere Menschen verstärkt beschäftigen, weil sie deren Zuverlässigkeit und Qualifikation schätzen. Außerdem setzt die demografische Entwicklung einen unaufhaltsamer Trend dazu, dass vermehrt Ältere neue Chancen bekommen.
Die jetzt auf Betreiben von SPD und CDU/CSU beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I von 18 auf 24 Monate für über 58 jährige Arbeitslose trägt allerdings nicht zur Einsicht bei, dass ältere qualifizierte Arbeitnehmer im Erwerbsleben länger benötigt und auch zunehmend gesucht werden. Die schwarz-rote Koalition sendet den Bürgern sogar widersprüchliche Signale, weil sie einerseits die Rente mit 67 einführt und zugleich den Ausstieg aus dem Erwerbsleben für Ältere erleichtert. Die Politik muss konsistente Signale an die Menschen richten, weil es sonst zu Illusionen über ein Leben außerhalb der Erwerbsarbeit mit dann oft niedrigen Einkünften im Rentenalter kommt. Es ist geradezu schädlich, dass die große Koalition zur Finanzierung der längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ausgerechnet den Förderetat der Bundesagentur für Arbeit geschröpft hat. Gerade dieser Etat müsste doch gestärkt werden, um Anschluss auf dem Arbeitsmarkt gewinnen zu können. Es ist wichtiger schnell einen Arbeitsplatz zu finden, als länger Arbeitslosengeld zu beziehen. Sozial ist die Teilhabe am Arbeitsleben und nicht das vorzeitige Abschieben in den Ruhestand.
Welche Position vertreten Sie in Sachen Mindestlohn? Muss er auf der Agenda einer Regierung mit grüner Beteiligung stehen?
Ja, selbstverständlich! Menschenunwürdige Löhne dürfen in unserer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz haben. Wir Grünen fordern Mindestlöhne, die sich am Lohnniveau der jeweiligen Branchen orientieren. Daneben braucht es aber auch eine allgemeine Mindestlohnschranke, die alle Erwerbstätigen vor Lohndrückerei zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schützt. Eine Mindestlohnkommission soll darüber wachen.
Der Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos (CSU), lehnt Mindestlöhne bei den Briefdienstleistungen ab. Das ist ein christlich sozialer Verstoß gegen die Menschenwürde und ein politisches Armutszeugnis. Seit Monaten liegt der Bundeswirtschaftminister nun schon im Clinch mit der SPD um die Einführung des Postmindestlohns. Bis zum Schluss hat er Entscheidungen verzögert und beispielsweise eine Abgrenzung zwischen hauptberuflichen Briefträgern und gelegentlichen Zustellern von Briefen gefordert. Damit wird er den Subunternehmern im Briefdienstleistungsgewerbe, die durch ihre Leute vorrangig Zeitungen zustellen, das Tor zu Dumpinglöhnen offen halten. Die Zeitungsverleger, die bereits in die Konkurrenzunternehmen der Post im Brief- und Zeitung- Zustelldienst kräftig eingestiegen sind, werden sich gegenüber der CSU für ihren Einsatz zur Lohnkostensenkung sicherlich erkenntlich zeigen.
Mit einer angemessenen Mindestbezahlung für eine Stunde Lohnarbeit im Briefdienstleistungsgewerbe hat die politische Haltung der CSU nichts zu tun. Glos würde mit seiner Position Minilöhne für Beschäftigte, die nicht überwiegend Briefe sondern z.B. Zeitungen austragen, aufrechterhalten, so wie sie heute bereits bei den Postkonkurrenten Pin AG oder TNT allgemein üblich sind. 1.119 Euro Brutto im Monat für eine 38,5 Stundenwoche für einen Briefzusteller in NRW bei TNT ist im Vergleich zum Berufseinsteiger bei der Deutschen Post AG mit einem Monatsgehalt von fast 2.000 Euro (lt. Tagesspiegel 30.09.07) ein Dumpingmonatslohn.
Diese Niedriglohnstrategie hat bereits jetzt volkswirtschaftlich verheerende Auswirkungen: Laut der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände arbeiten 1,7 Mio. Vollbeschäftigte für weniger als sieben Euro die Stunde. Rechnet man die Teilzeitbeschäftigten mit ein, gehen 4,6 Mio. Menschen für einen Lohn arbeiten, der unterhalb einer angemessenen Bezahlung für eine Stunde Arbeit liegt. Es ist deshalb kein Wunder, dass bereits 1,3 Millionen Menschen ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Diese Menschen haben vom Aufschwung nichts. Diese Zahl offenbart auch, dass Unternehmen Steuersubventionen für niedrige Löhne bereits fest einkalkulieren. Die Forderung nach Kombilöhnen ist nichts anderes als der Ruf der Unternehmen nach mehr Subventionen. Davon halte ich gar nichts. Jeder Mensch muss von seiner Hände Arbeit leben können, alles andere ist menschenunwürdig.
Ich bin für Konkurrenz und Wettbewerb, aber zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Kostenwettbewerb darf nicht auf dem Rücken einfacher Briefträger ausgetragen werden. Er muss in der Logistik, beim Zeitmanagement und bei intelligenten und Ressourcen sparenden Transportsystemen ausgetragen werden. Die CSU sollte sich auf ihre christlichen Wurzeln besinnen und sich endlich für menschenwürdige Löhne einsetzen. Fast alle Länder der Europäischen Union haben Mindestlöhne. Unsere westlichen Nachbarn, wie Frankreich und England, fahren sehr gut mit menschlich anständigen Mindestlöhnen. Deutschland darf im EU-Binnenmarkt kein Markt für Niedrigstlöhne bleiben.
"Die Grünen sehen sich als linke Partei, deren auf Eigenverantwortung setzende Strömung wesentlich schwächer geworden ist". Würden Sie diesen Kommentar des "Welt"-Journalisten Matthias Kamann unterschreiben?
Die Grünen vertreten eine sozialliberale Politik und keine marktradikale Politik wie die FDP. Wir haben auf dem letzten Parteitag in Nürnberger ein sozialliberales Wirtschaftprofil "Grüne Marktwirtschaft" beschlossen, dass zugleich ökologische Maßnahmen einfordert. Sich selbst überlassen sind Märkte sowohl ökologisch als auch in sozialer Hinsicht blind. Daran scheitern neoliberale Wirtschaftskonzepte regelmäßig. Funktionierende Märkte brauchen einen demokratisch legitimierten Rahmen. Sie benötigen Regeln. Der Staat gestaltet diesen Rahmen, in dem Unternehmen und Verbraucher ihre Ziele dann möglichst effektiv erreichen können. Es ist die Aufgabe des Staates bzw. der Europäischen Union einzugreifen, wenn Märkte versagen, wie beispielsweise bei den hohen Strompreisen. Die Klimakatastrophe ist das Ergebnis eines globalen Marktversagens und erfordert korrigierende Eingriffe in das Marktgeschehen im bisher nicht da gewesenen Ausmaß.
Adam Smith, ein bedeutender Ökonom, hat die Marktmechanismen "Die unsichtbare Hand des Marktes" getauft. Sie führen über Angebot und Nachfrage dazu, dass sich Eigen- und Allgemein-Interesse decken. Das kann aber nur funktionieren, wenn staatliche und internationale Ordnungssysteme zur Regulierung der Märkte bestehen. Wir wollen, dass diese unsichtbare Hand des Marktes grün wird, also die Auswirkungen auf die natürlichen Lebensbedingungen "eingepreist" werden. Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Von solchen Verhältnissen im internationalen Maßstab sind wir leider noch weit entfernt.
Die politische Auseinandersetzung um die Instrumente einer erfolgreichen Klimapolitik zeigt, dass die schwarz-rote Koalition beispielsweise vor notwendigen ordnungspolitischen Signalen an die Hersteller für verbrauchs- bzw. emissionsarme Kraftfahrzeuge zurückschreckt. Der hohe Weltmarktpreis für Öl und Gas beschleunigt zwar sowieso den Strukturwandel zu Gunsten von effizienten Technologien. Die Politik muss aber trotzdem willens sein, Marktanreize für den frühzeitigen Wechsel zu Energiespartechnologien zu setzen. Es geht darum, dass Auto fahren auch in Zukunft für alle Bürger bezahlbar bleibt. Ordnungspoltische Grenzwerte können auf der Zeitachse helfen, die Markteinführung schneller in eine Massenfertigung zu überführen, so dass eine Marktdurchdringung gelingt.
Und ökologische Ordnungspolitik funktioniert. Die Grünen haben zu Regierungszeiten per Gesetz den regenerativen Energien zum Durchbruch verholfen. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiter treiben. Aktuell fordern wir mit einem Wärmegesetz den Strukturwandel in Neu- und Altbauten für die Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben. Dabei werden Marktanreize und ordnungspolitische Vorgaben (wie z.B. der Energiepass) kombiniert, um im Ergebnis die warme Wohnung mit weniger Aufwand zu bekommen. Unser Wärmegesetz bringt den Mietern und Eigenheimbesitzern im Ergebnis Vorteile. Es geht kein Komfort verloren, sondern die Energiebilanz des einzelnen Haushalts wird in eine nachhaltige Richtung gebracht. Wir Grünen sehen deshalb im Handwerk einen natürlichen Bündnispartner, weil fast jedes Handwerk vom ökologischen Strukturwandel profitieren wird. Ohne marktkonforme Investitionsentscheidungen der Haushalte schaffen wir den nötigen Strukturwandel im Altbaubestand aber nicht. Energiesparen geht nicht zum Nulltarif sondern erfordert attraktive Rahmenbedingungen für vielfältige einzelne Investitionsentscheidung der privaten Haushalte. Wir Grünen sind Liberale die ökologisch und sozial etwas von und für die Bürger wollen. Machen Sie mit!
Ihr Parteifreund Oswald Metzger hat derzeit nicht viele Freunde bei den Grünen. Passt es Ihrer Meinung nach zur grünen Ideologie, wie Metzger Studiengebühren zu befürworten und sich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu engagieren oder Sähen Sie ihn lieber bei der FDP oder CDU untergebracht?
Oswald Metzger hat seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet. Ich kann offenen Herzens sagen, dass ich diesen Schritt bedauere. Es ist gut, wenn in einer Partei unterschiedliche Meinungen offen ausgefochten werden. Wie beispielsweise auch Pro und Contra Studiengebühren. Das hält die Partei lebendig und nahe an der Wirklichkeit. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde zu Beginn von einem breiten Reformbündnis quer durch Parteien und gesellschaftliche Organisationen unterstützt. Allerdings erfordert ein produktiver Meinungs-Streit einen gemeinsamen Konsens, und der ist bei den Grünen eben ökologisch und sozial. Besonderen Respekt verdient es, dass Oswald Metzger sein Landtagsmandat in Baden-Württemberg in den nächsten Monaten zurückgeben will. Das ist leider keinesfalls immer selbstverständlich. Dadurch macht er den Weg frei für seinen Nachfolger, Eugen Schlachter, der ebenfalls für einen wirtschaftsliberalen Kurs bei den Grünen steht. Der wirtschaftsliberale Flügel der Grünen hat gerade in den letzten Jahren mit jungen Abgeordneten, wie der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, und dem grünen Haushälter, Alex Bonde, wesentliche Verstärkung bekommen.
Das Interview führte Michael Kohl, es ist erschienen in der Neue Tipp 26/07
