Kirchhofs Steuerpläne wirtschaftsschädlich und unsozial

31.08.2005: Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber Kirchhofs Steuermodell erst 2009 anzuwenden, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Christine Scheel:

Die Union verschiebt die Umsetzung von Kirchhofs Steuermodell auf 2009, also in die übernächste Wahlperiode. Im Klartext bedeutet das: Kirchhof wird nicht angewandt. Wir Grünen begrüßen diesen Rückzug, denn Kirchhofs Pläne sind mittelstandsfeindlich. Sie schaden den Jobmotoren unserer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die von Kirchhof geplante Streichung der degressiven Abschreibungen und die Streichung des Verlustrücktrags verschlechtern die steuerlichen Bedingungen und sind schädlich für Investitionen und Arbeitsplätze gerade im Mittelstand. Die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Sie belastet zusätzlich die Inlandsnachfrage und ist besonders schädlich für Handwerk und Handel. Mit diesen Plänen gefährdet die Union die konjunkturelle Erholung und damit die Chance auf mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.

Die im Spiegel veröffentlichten Berechnungen von Paul Kirchhof sind fehlerhaft. Das hat der Spiegel mittlerweile auch zugegeben und korrigiert. Trotzdem zeigt sich deutlich, dass die berechneten Be- und Entlastungen völlig willkürlich gewählt sind. Diese Trickserei kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Kirchhofs Steuerkonzept unsozial ist, denn es entlastet vor allem Spitzenverdiener.

Christine Scheel hat den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, heute in einem offenen Brief aufgefordert, die Informationsbasis für eine seriöse fachliche Beurteilung seines Steuerkonzeptes zu liefern.[i/]