Kirchhof wirkt investitionsschädlich und mittelstandsfeindlich
02.09.2005: Zur Diskussion um die Steuervorschläge von Professor Kirchhof und Union erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Professor Kirchhof und die Union planen, die degressiven Abschreibungen zu streichen. Das kostet die deutsche Wirtschaft etwa 7,5 Milliarden Euro Liquidität. So hat es das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet. Die von Professor Kirchhof geplante Streichung des Verlustrücktrags kostet die Unternehmen weitere Liquidität. Diese Pläne sind wirtschaftsschädlich und konjunkturfeindlich, denn dieses Geld fehlt den Unternehmen für Investitionen und neue Arbeitsplätze hier am Standort.
Professor Kirchhof und die Union wollen die Gewerbesteuer in einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer umwandeln. Das heißt im Klartext: Zukünftig trägt der Mittelstand die Gewerbesteuerbelastung der Großunternehmen mit. Diese Pläne sind mittelstandsfeindlich. Sie schaden den Jobmotoren unserer Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen und vernichten Arbeitsplätze.
Professor Kirchhof lässt die Unternehmen komplett im Unklaren über seine weiteren Pläne für ein völlig neues Bilanzsteuerrecht. Sie sollen die "Katze im Sack" kaufen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn erst einmal klar ist, was Angela Merkel plant, werden sich alle Unternehmen mit Händen und Füßen gegen die Belastungen wehren.
