Stoiber will mit Ölpreis-Populismus von Mehrwertsteuererhöhung ablenken
02.09.2005: Zur Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Union wolle die durch explodierende Ölpreise steigenden Mehrwertsteuereinnahmen für eine Absenkung des Benzinpreises einsetzen erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Stoibers Vorschlag widerspricht den Mehrwertsteuerplänen der Union. Die Union will im Falle eines Wahlsiegs zum 1.1.2006 die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte von 16 Prozent auf 18 Prozent erhöhen. Sie will damit einerseits die Lohnnebenkosten senken und andererseits mit einem Viertel des Mehraufkommens die öffentlichen Haushalte insbesondere der Bundesländer sanieren.
Die Union treibt mit ihrer geplanten Mehrwertsteuererhöhung die Preise in die Höhe, und zwar für alle Güter, die dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz unterliegen, und nicht nur für Benzin.
