FDP stürzt sich in Steuerversenkung
02.09.2005: Zur heutigen Vorlage des FDP-Steuerkonzepts in Gesetzesform erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die FDP hat ihr Steuerkonzept in Gesetzesform gegossen. Das macht es nicht besser. Auch so ist es sozial ungerecht geblieben. Die Steuersätze werden gesenkt und Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer und kleine Einkommen abgeschafft. Die FDP will den Sparern an den Geldbeutel. Zinsen werden ab dem ersten Euro besteuert, denn der Sparerfreibetrag wird wie im Modell Kirchhof völlig gestrichen.
Die FDP ruiniert die Kommunen. Die Gewerbesteuer als sichere Einnahmequelle der Kommunen wird abgeschafft und zu Lasten der Einkommensteuerpflichtigen den Freiberuflern und Arbeitnehmern sowie durch einen erhöhten Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen ersetzt. Die FDP entlastet starke Kapitalgesellschaften und belastet alle Einwohner der Kommunen und den Mittelstand. Das wollen wir nicht.
Das FDP-Modell kostet jährlich rund 25 Milliarden Euro (nach Berechnungen des BMF). Der Maastricht-Vertrag spielt offensichtlich für eine Partei mit einer Parteiideologie der Steuersenkung keine Rolle. Das FDP Konzept ist eine Luftnummer.
