Regierung untergräbt Attraktivität der Riesterrente
Anlässlich der Debatte um die Anrechnung der Riesterrente auf die gesetzliche Grundsicherung im Alter erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Bundesregierung ist unfähig, private Altersvorsorge für alle attraktiv zu machen. Solange sie daran festhält, die Riesterrente mit der gesetzlichen Grundsicherung im Alter zu verrechnen, untergräbt die Regierung die persönliche Bereitschaft, für das Leben im Alter privat durch Sparen vorzusorgen.
Wir waren schon immer der Auffassung, dass die private Altersvorsorge wie die Riesterrente in Zeiten der Arbeitslosigkeit oder im Fall der persönlichen Armut im Alter nicht auf die gesetzliche Grundsicherung angerechnet werden darf.
Wir setzen uns mit einem Antrag im Bundestag für die Einrichtung eines privaten Altersvorsorgekontos ein, das für jede Bürgerin und jeden Bürger die persönlichen Anstrengungen zur privaten Altersvorsorge transparent feststellt. Das Vermögen auf dem Altersvorsorgekonto steht zur Verrechnung mit gesetzlichen Transferleistungen nicht zur Verfügung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Riesterrente für alle anderen Transferleistungen des Staates unanrechenbar auszugestalten und ein Altersvorsorgekonto für alle Bürgerinnen und Bürger einzurichten, um die private Altersvorsorge zu stärken. Einzahlungen darauf sollen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro Jahr steuerfrei sein.
