Schärfere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs - Reform dringend notwendig
08.09.2005: Anlässlich der heutigen Mitteilung der Finanzministerkonferenz zu einem gemeinsamen Reformkonzept bei der Umsatzsteuer mit dem Ziel einer besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen es, dass es nach langer Debatte unter den Länderfinanzministern zu einem gemeinsamen Reformkonzept zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges kommen soll. Ein reformiertes Umsatzsteuersystem muss weniger betrugsanfällig und möglichst unbürokratisch sein. Für kleine Unternehmen darf es keinen bürokratischen Mehraufwand auslösen.
Dieses Jahr sind nach Schätzungen des IFO-Instituts erstmals die Steuerausfälle wegen Umsatzsteuerbetrugs rückläufig. Die Hinterziehungsquote bei der Umsatzsteuer sei von 10 Prozent auf 9 ½ Prozent gefallen. Das ist ein Ergebnis unserer Politik. Die Einführung der Mini- und Midi-Jobs mit pauschalierten Sozialabgabesätzen hat zu einem Rückgang der Schwarzarbeit geführt. Auch die Einrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat wesentlich dazu beigetragen das Entdeckungsrisiko für organisierte Schwarzarbeit zu erhöhen.
Mit rund 15 Milliarden Euro ist der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden aber weiterhin unerträglich hoch. Jetzt geht es vor allem um eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung der Finanzbehörden der Länder. So könnten schon aufeinander abgestimmte Softwareprogramme zur Umsatzsteuernachschau einen wesentlichen Beitrag liefern, den Umsatzsteuerbetrug weiter zurückzudrängen.
