"Das wäre ein riesiger Kraftakt"
21.09.2005: Christine Scheel über Schwarz-Gelb-Grün
Christine Scheel aus Bayern zählt zur Führungsspitze der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit 1998 leitet die 48-Jährige den Finanzausschuss.
Waren Sie schon mal auf Jamaika?
Christine Scheel: Nein, aber ich habe in den letzten Tagen viele schöne Bilder gesehen. Die Insel lädt dazu ein, Urlaub zu machen.
Union und FDP wollen die Grünen einladen, über eine Koalition zu verhandeln. Sind Sie reif für Jamaika?
Scheel: Wir sind bereit zu seriösen Gesprächen. Dabei müssen die Inhalte im Vordergrund stehen, nicht Personal- oder Machtfragen. Die Wähler erwarten von uns, dass wir in Sachfragen eine Schnittmenge suchen.
Die Grünen stehen für Atomausstieg, Bürgerversicherung und einen EU-Beitritt der Türkei. Welche Positionen sind nicht verhandelbar?
Scheel: Das Thema Türkei steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte - die Beitrittsverhandlungen beginnen am 3. Oktober. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist vertraglich geregelt, und diese Verträge müssen eingehalten werden. Es macht keinen Sinn, diese Debatte noch einmal von vorn zu beginnen. Längere Laufzeiten der Meiler würden auch nicht zu niedrigeren Energiepreisen führen. Die Union muss einsehen, dass sich diese Erwartung nicht erfüllen kann. Was die Kopfpauschale betrifft: Die Union musste im Wahlkampf feststellen, dass mit ihrer Gesundheitspolitik der Vorwurf der sozialen Kälte verbunden ist. CSU-Vize Horst Seehofer hat dies selbst eingeräumt. Auch hier wird sich die Union neu sortieren müssen.
Sie sehen also keine unüberbrückbaren Differenzen?
Scheel: Für die Union würde eine Zusammenarbeit mit den Grünen einen riesigen Kraftakt bedeuten. Ob CDU und CSU über ihren Schatten springen würden, weiß ich nicht.
Wie hat man sich Sondierungsgespräche mit einer Partei vorzustellen, aus deren Reihen grüne Minister als "Öko-Stalinisten" und "Zuhälter" geschmäht wurden?
Scheel: Diese Anschuldigungen waren unsäglich, aber man muss jetzt einen Schnitt machen. Die Wahl ist vorbei. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Bildung einer Regierung. Das Ausland blickt auf uns, vor allem die Investoren. Wir tragen eine hohe Verantwortung. Unschöne Streitereien zwischen einzelnen Personen dürfen uns nicht daran hindern, Gespräche zu führen.
CDU-Chefin Merkel will doch nur mit den Grünen reden, um den Preis für eine Große Koalition hochzutreiben.
Scheel: Sollten Union und FDP versuchen, die Grünen machtpolitisch zu benutzen, wird es keine Koalition geben. Das steht außer Frage.
Im Fall erfolgreicher Verhandlungen: Bleibt Joschka Fischer Außenminister?
Scheel: Ich kann mir das schwer vorstellen. Joschka Fischer hat gerade vor der Fraktion erklärt, dass er bei den Grünen keine Führungsrolle mehr übernehmen wird. Er geht davon aus, dass wir künftig in der Opposition arbeiten.
Haben die Grünen ihr Schicksal nicht zu lange mit der SPD verbunden? Nachdem jetzt auch die letzte rot-grüne Koalition abgewählt wurde, muss sich die Partei doch neue Optionen eröffnen?
Scheel: In der Tat. Sieben Jahre rot-grüne Regierungszeit sind zu Ende. Die Grünen haben einen eigenständigen Wahlkampf geführt und dabei ihr Profil geschärft. Vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik haben wir uns nach vorne katapultiert. Die Entwicklung neuer Koalitionsoptionen auf Bundes- und Länderebene ist deshalb logisch.
Ihr Kollege Ströbele fordert, man müsse mit der PDS "an einer linken Mehrheit arbeiten".
Scheel: Diese Debatte ist völlig überflüssig. Die Linkspartei selbst lehnt Gespräche ab. Warum sollten wir uns denen anbieten?
Das Gespräch führte Holger Eichele.
