Ohrfeige für Bundesregierung: Bundesfinanzhof bestätigt grüne Position zur Pendlerpauschale
Anlässlich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Der Bundesfinanzhof bestätigt die grüne Position zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale muss ab dem ersten Kilometer gewährt werden. Das von der Bundesregierung eingeführte Werktorprinzip ist verfassungswidrig. Die Fahrt zur Arbeit ist beruflich veranlasst.
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts seitens des Bundesfinanzhofs ist folgerichtig. Sie beendet aber nicht die Unsicherheit für die Beschäftigten, ob ihre Fahrkosten ab dem ersten Kilometer anerkannt werden oder nicht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine verfassungsgemäße Neuregelung zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer vorzulegen. Die von der Regierung geschaffene Rechtsunsicherheit muss schnell beendet werden.
