Grüne fordern klare Linie in der Steuerpolitik
Zum ersten Treffen der Arbeitsgruppe Finanzen von SPD und Union erklärt Christine Scheel MdB:
Das derzeit durch die Medien schwirrende Sammelsurium der steuerpolitischen Vorschläge verstellt den Blick auf die wesentlichen Herausforderungen, vor denen unser Land jetzt steht. Es fehlt die klare Linie. Die Palette reicht von bürokratischen Modellen für die Umsatzsteuer bis hin zu unausgegorenen Ersatzvorschlägen für die Gewerbesteuer. Über allem droht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jeder Ministerpräsident reitet dabei sein eigenes Steckenpferd in die Verhandlungsarena.
Dass Steuerentlastungen im großen Stil nicht verantwortbar sind, hat mittlerweile auch die Union begriffen. Von der dringend notwendigen Vereinfachung spricht aber jetzt leider niemand mehr. Wie befürchtet, trifft sich die große Koalition nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Subventionskürzungen mit dem Rasenmäher sind mutlos, bringen keine Vereinfachung und sind wirtschaftspolitisch fragwürdig. Union und SPD scheint schon jetzt jeder Gestaltungswille abhanden gekommen zu sein.
Wir erwarten, dass sich die große Koalition den großen Herausforderungen stellt. Notwendig ist eine konsequente Steuervereinfachung. Subventionen müssen gezielt abgebaut werden, Steuersparkünstlern muss das Handwerk gelegt werden. Steuerbetrug muss effizient bekämpft, die Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähig ausgestaltet werden. Alle Lösungen müssen aufeinander abgestimmt sein. Das Steuersystem muss sozial gerecht und ergiebig sein. Vor allem die Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat eine Politik aus einem Guss versprochen. Es wird Zeit, das Versprechen einzulösen.
