Grüne lehnen allgemeine Steuererhöhungen ab
Zu dem heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Finanzen von SPD und Union erklärt Christine Scheel MdB:
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist richtig und wichtig. Die große Koalition hat die Mehrheit in Bund und Ländern. Sie hat die Chance, Sparen und Gestalten miteinander zu verbinden und das Steuerrecht durchgreifend zu vereinfachen. Diese Chance darf nicht parteitaktisch verspielt werden.
Subventionen müssen gezielt abgebaut und Steuerbetrug muss effizient bekämpft werden. Gutverdienende Steuersparkünstler zahlen dann wieder Steuern entsprechend ihrem Einkommen. Das ist gerechter und darüber hinaus einfacher. Subventionsabbau ist keine allgemeine Steuererhöhung, wie derzeit aus Unionskreisen behauptet wird.
Die von der Union geforderte Mehrwertsteuererhöhung ist allerdings eine allgemeine Steuererhöhung und trifft besonders Arbeitslose, Rentner, Studenten und Familien. Sie ist der Super-GAU für die immer noch lahme Inlandsnachfrage und wird deshalb von den Grünen abgelehnt.
