Grüne fordern verantwortliche Finanzpolitik mit Perspektive
Zur aktuellen Diskussion um Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt Christine Scheel MdB:
Nach dem Gefeilsche um die Posten feilscht die große Koalition jetzt ums Geld, ohne deutlich zu machen, wo es überhaupt hingehen soll. Die derzeit rein mechanistische Sparpolitik mit zahlreichen, nicht aufeinander abgestimmten Kürzungsvorschlägen verschreckt Bürger und Investoren. Klar ist nur, dass die Union jetzt Subventionskürzungen mittragen wird, die sie in den letzten drei Jahren aus machtpolitischen Gründen rundweg abgelehnt hat. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Moderne Finanzpolitik muss Zukunftsentwürfe beschreiben und Schwerpunkte setzen. Nur der Mut zur konkreten Entscheidung schafft Vertrauen der Bürger, dass die Politik die großen Herausforderungen an mehr Bildung und Forschung, an die Gesellschaft und Wirtschaft von Morgen begriffen hat und offensiv angeht. Der "Rasenmäher" ist unbrauchbar, denn der politische Gestaltungswille muss auch beim Sparen deutlich erkennbar sein.
Der Konsolidierungsbedarf muss durch gezielten Subventionsabbau und durch Strukturverbesserungen in den Haushalten erfüllt werden. Die große Koalition darf hier nicht in eine Mehrwertsteuererhöhung flüchten, weil eine abgewürgte Konjunktur nur wieder neue Haushaltslöcher produzieren würde.
Eine konsequentere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, wie derzeit diskutiert, ist grundsätzlich richtig. Wir brauchen aber eine systematische und einfache Lösung für die gleichmäßige Besteuerung aller Kapitaleinkünfte wie Veräußerungsgewinne, Zinsen und Dividenden. Herumwerkeln an einer Stelle verunsichert nur die Anleger und fördert die Kapitalflucht.
