"Heulen und Zähneklappern" kann nicht das Ziel sein
Zum heute erwarteten Zwischen-Resümee im Bereich Finanzen der Koalitionsarbeitsgruppen erklärt Christine Scheel MdB:
Heute trifft sich die großkoalitionäre Verhandlungsgruppe zum Zwischen-Resümee. Man darf gespannt sein, welche gemeinsamen Nenner die Arbeitsgruppen gefunden haben. Wir können nur hoffen, dass die Vorschläge nicht zum "Heulen und Zähneklappern" sind, denn das ist das Letzte, was unser Land jetzt braucht. Gefragt sind tragfähige Perspektiven und glaubwürdige Zuversicht.
Wir erwarten, dass sich die große Koalition auf die wirtschaftspolitische Vernunft besinnt und statt den "Rasenmäher" anzuwerfen, gezielt Subventionen abbaut. Intelligent sparen heißt, den Haushalt so zu gestalten, dass Ausgaben- und Einnahmenseite positive Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung entfalten. Das bedeutet konkret:
- Stärkung der Steuereinnahmen durch wirksame Betrugsbekämpfung und Abbau von ökonomisch unsinnigen Steuersparmodellen.
- Begrenzung der Ausgaben durch effizientere Verwaltung, Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzesvollzug, Bürokratieabbau sowie auch Verbesserung der Materialeffizienz.
- Ausbau von Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung, Technologieentwicklung, Innovation und Umwelt.
Keinesfalls darf sich die große Koalition über eine Mehrwertsteuererhöhung aus der Verantwortung stehlen. Die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen ist eine Chance die öffentlichen Haushalte noch stärker auf die Zukunftsaufgaben auszurichten. Diese Chance darf nicht vertan werden. Wir werden als konstruktive Opposition unseren Teil dazu beitragen.
