Steuereinnahmen entwickeln sich trotz Blockadepolitik positiv
Zu den heute vorgelegten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklären Christine Scheel MdB und Anja Hajduk MdB:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung deuten trotz gesenkter Wachstumsprognose auf eine Stabilisierung der Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte hin. Vor allem die Kommunen können aufatmen.
Unter unserer maßgeblichen Beteiligung wurde in den letzten Jahren die Steuerbasis deutlich verbessert. Mit einer Blockadepolitik beim Abbau von Steuersubventionen hat die Union in den vergangenen Jahren im Bundesrat diese Bemühungen permanent torpediert. Im Ergebnis beläuft sich die Lücke zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen im Bundeshaushalt auf jetzt etwa 64 Milliarden Euro. Wenn die Union jetzt von "einem Offenbarungseid" spricht, dann sollte die Union daran denken, dass sie nicht die Lösung, sondern in erster Linie mitverantwortlich für das Problem ist.
Wir haben die Steuerbelastungen von Arbeitnehmern, Familien und dem Mittelstand nachhaltig gesenkt. Jetzt trägt unsere Steuerpolitik endlich die erhofften Früchte. Wir fordern deshalb SPD und Union auf, den von uns eingeschlagenen Weg in der Steuerpolitik und beim Subventionsabbau weiterzuverfolgen.
- Die Unternehmenssteuern sind Dank hervorragender Gewinnentwicklung kräftig gestiegen. Vor allem die Gewerbesteuer hat sich sehr positiv entwickelt. Dies zeigt: Unsere Maßnahmen zur Stabilisierung des Steueraufkommen greifen, wie zum Beispiel die Einführung der Mindestgewinnbesteuerung.
- Das Lohnsteueraufkommen hat sich besser entwickelt, als noch im Frühjahr erwartet. Mit Blick auf die weiterhin schwache Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen müssen die Reformen auf dem Arbeitsmarkt jedoch fortgesetzt werden.
- Die Umsatzsteuereinnahmen haben sich stabilisiert, die von uns verbesserte Betrugsbekämpfung zahlt sich aus.
Trotz der positiven Steuerschätzung sind neue Ausgaben-Begehrlichkeiten aber völlig fehl am Platz. Die große Koalition ist daher weiterhin aufgefordert, auch ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Voraussetzung für nachhaltig gestärkte Steuereinnahmen ist, dass Investoren und Bevölkerung noch mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung fassen. Nur so kann die immer noch zaghafte Inlandsnachfrage in Schwung kommen und eine dauerhafte Grundlage für mehr Investitionen und Arbeitsplätze hier am Standort gelegt werden.
