Solidarische Finanzpolitik ist angesagt
Anlässlich sehr kontroverser Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über eine sozial ausgewogene Finanzpolitik erklärt Christine Scheel MdB:
Die Parteien der Großen Koalition haben sich von ihren Wahlversprechen verabschiedet. Die Union hat ihre Steuersenkungsfantasien beerdigt. In der SPD wächst die Zustimmung für eine Mehrwertsteuererhöhung. Die finanzpolitische Lage von Bund und Ländern erzwingt den Abschied von Illusionen.
Wer 2007 wieder die Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllen will, muss jetzt die strukturellen Probleme angehen. Zuallererst müssen unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Steuervergünstigungen sind zu streichen und alle Ausgaben sind auf ihre wirtschafts- und sozialpolitische Zukunftsrelevanz zu überprüfen. Erst als letztes Mittel dürfen auch Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gemeinwohls in Betracht gezogen werden.
Unumgängliche Steuererhöhungen müssen solidarisch sein nach dem Motto: Jeder muss einen sozial gerechten Beitrag nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erbringen. Die beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung trifft überproportional sozial Benachteiligte. Deshalb ist es konsequent, von den Besserverdienenden einen adäquaten Solidaritätsbeitrag für das Gemeinwesen im Rahmen der Einkommensteuer abzuverlangen.
Keinesfalls darf es zu einer einseitigen hochprozentigen Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern kommen. Das wäre sozial ungerecht und wirtschafts- und finanzpolitisch kurzsichtig. Denn jede Mehrwertsteuererhöhung birgt Inflationsgefahren in sich. Die Europäische Zentralbank bekommt zusätzliche Gründe, den Leitzins anzuheben. Mittelfristig werden dann die Zinslasten zur Finanzierung der Staatsschulden in Milliardenhöhe steigen. Niemand kann daran ein Interesse haben.
