Schwarz-Rotes Haushaltsloch schluckt Merkelsteuer
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Steuern und Finanzen erklärt Christine Scheel MdB:
Die Pläne der großen Koalition sind enttäuschend! Es fehlt der großen Koalition an einer gemeinsamen Zukunftsvision. Stattdessen sind massive Steuererhöhungen und ein sozial unausgewogener, konzeptloser Subventionsabbau geplant. Wir brauchen jetzt eine solide und zukunftsgerichtete finanzpolitische Strategie, die in der Lage ist, die Massenarbeitslosigkeit zurückzudrängen. Denn Bürger und Unternehmen brauchen Perspektiven, um Vertrauen zu fassen.
Dringend notwendige Strukturreformen: bei den Steuern, für den Arbeitsmarkt, bei Rente und Gesundheit sind auf die "lange Bank geschoben" worden. Das ist fatal für unser Land! Mit einem Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe brennt die große Koalition die Steuererhöhungen in einem "Strohfeuer" gleich wieder ab. Ohne strukturelle Reformen führt dieser Weg immer tiefer in den Schuldenstaat.
Die hochprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist der "Super-Gau" für die konjunkturelle Entwicklung. Die Inlandsnachfrage wird belastet, Schwarzarbeit wird geradezu provoziert und die Lasten der Haushaltssanierung werden vor allem den kleinen Einkommen aufgebürdet. Nur ein Drittel der Steuererhöhung fließt in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, zwei Drittel versackt in den Haushalten von Bund und Ländern. Die große Koalition ist vor allem groß beim Brechen ihrer Wahlversprechen.
Die Extrasteuer für Superverdiener dient der SPD als Feigenblatt, denn sie bringt kaum was in die Staatskasse.
Mit einer "Politik der tausend Nadelstiche" will die Große Koalition beim Subventionsabbau vor allem den kleinen Einkommen an den Geldbeutel:
- Die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 km belohnt Zersiedlung und schröpft die Masse der Arbeitnehmer.
- Mit der nahezu Halbierung des Sparerfreibetrages werden Kleinsparer kräftig abkassiert, den Millionär kümmern diese Peanuts nicht.
- Die Streichung der Freibeträge für Abfindungen ist gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und der aktuell angekündigten Entlassungswellen der großen Unternehmen sozial ungerecht.
Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bringen. Die Altersbezüge von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten müssen deshalb mit auf die Kürzungsliste.
Nur ein Zehntel des Subventionsabbaus betrifft Unternehmen. Der Abbau von ökologisch schädlichen und zum Teil auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiven Subventionen ist bisher komplett ausgeklammert und muss mit auf die Streichliste wie die Streichung der steuerlichen Subventionierung des Arbeitsplatzexports, die Streichung der Kohlesubventionen und die Streichung der steuerlichen Begünstigung des Flugverkehrs.
