Grüne fordern: Keine "Hintertür" für Steuerhinterzieher
Steuerhinterziehung ist Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Sie darf deshalb nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt werden. Das erschreckende Ausmaß der Verdachtsfälle zeigt deutlich: Das Mindeststrafmaß für Steuerhinterziehung in großem Ausmaß muss erhöht werden. Wir fordern hier eine Mindeststrafe von einem Jahr. Quasi straflose Selbstanzeigen sind für diese Fälle dann nicht mehr möglich. Das ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit: Es darf nicht länger sein, dass die Normalverdiener immer höher belastet werden und die Großverdiener sich einen schlanken Fuß machen.
In Zeiten der Globalisierung ist grenzüberschreitende Amtshilfe unabdingbar, sonst werden die Nationalstaaten handlungsunfähig. Es darf nicht länger sein, dass Lichtenstein die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verweigert, um sich als Finanzoase anzudienen. Dass muss die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bei ihrem Treffen mit Lichtensteins Regierungschef, Otmar Hasler, unmissverständlich klar machen. Notwendig ist ein besserer Datenaustausch sowie schnellere und effizientere Ermittlung durch bessere Kooperation. Damit dies gelingt muss der politische Willen da sein, den Ermittlungsbehörden die Zusammenarbeit vor Ort zu erleichtern.
Bestehendes Recht muss konsequent umgesetzt werden. Die Länder versäumen seit Jahren ihre Steuerfahndung personell vernünftig auszustatten, weil sie von den Mehreinnahmen nicht profitieren Die jetzt offenbar gewordenen Missstände waren damit vorprogrammiert. Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Personals bei der Steuerfahndung in den Ländern. Als finanziellen Anreiz sollen die Länder die Einnahmen aus der Steuerfahndung behalten dürfen. Die Länder sollen ihren Widerstand gegen eine Bundessteuerverwaltung endlich aufgeben, damit schnell und effizient zugegriffen werden kann.
