Steuersparmodelle abschaffen - Vertrauensschutz sichern - Mittelstand fördern
Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Einschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen erklärt Christine Scheel MdB:
Die Einschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei reinen Steuersparmodellen, ohne Beschäftigungswirkung im Inland, ist richtig und längst überfällig. Wir hatten diesen Gesetzentwurf schon vor dem Sommer in die parlamentarische Beratung eingebracht. Die Union hatte diese frühzeitige Einschränkung blockiert und damit weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe provoziert. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der großen Koalition, dieses Sparschwein für Steuersparkünstler endlich zu schlachten.
Trotzdem muss der Vertrauensschutz gewährleistet sein. Der rückwirkende Stichtag 10. November ist willkürlich gewählt und schadet dem Vertrauen der Anleger in den Investitionsstandort Deutschland. Stichtag muss deshalb das Datum des Kabinettbeschlusses, also der heutige 24. November 2005 sein.
Wichtig ist auch, dass diejenigen Anleger nicht geschädigt werden, die ihr Geld bereits investiert haben und deren Fonds mangels weiterer Zuflüsse jetzt austrocknen würden. Deshalb muss es für von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen genehmigte Fonds, für die der Außenvertrieb bereits begonnen hat, eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 geben. Anleger könnten diesen Fonds noch bis Jahresende nach bisher geltendem Recht beitreten.
Erneuerbare Energiefonds investieren vor allem im Inland und schaffen hier Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Ohne alternative Finanzierungsangebote bedeutet die Einschränkung der Fonds einen deutlichen Rückschlag für die Entwicklung zukunftsweisender Technologien. Negativ betroffen sind vor allem mittelständische Unternehmen, die auf externes Kapital angewiesen sind. Nicht betroffen sind dagegen die großen Energiekonzerne wie E.ON und RWE. Das benachteiligt die Kleinen und begünstigt die Großen. Die sich gerade entwickelnde mittelständische Struktur wird zerschlagen. Dies droht dann auch der deutschen Filmwirtschaft.
Wir fordern die große Koalition auf: Tun Sie etwas für die Erschließung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, damit die Arbeitsplätze in den zukunftsweisenden Bereichen der erneuerbaren Energien und der heimischen Filmwirtschaft auch künftig eine Chance haben!
