"Das ist Betrug an der gesamten Gesellschaft"
Frau Scheel, Wikipedia schreibt: "Bisweilen gilt Steuerhinterziehung als ein Kavaliersdelikt; ein Grund für das schwindende Rechtsbewusstsein ist, dass das herrschende Steuerrecht mit seinen unüberschaubaren legalen Gestaltungsmöglichkeiten und ständigen Änderungen zunehmend als ungerecht wahrgenommen wird." Ist der Staat selber schuld, wenn er betrogen wird?
Christine Scheel: Das glaube ich gerade bei den Liechtensteiner Fällen nicht. Dieses Stiftungsmodell ist selbst schon so kompliziert, dass man Beratung braucht. Es ist offenbar so, dass die Steuern bestimmten Leuten immer zu viel sind - daran hat die Senkung der Einkommensteuer nichts geändert, die Möglichkeit zur Amnestie nicht und auch nicht die Abgeltungssteuer, die ja gerade einmal bei 25 Prozent liegt.
Die Öffentlichkeit nimmt staunend zur Kenntnis, dass Mitglieder der Wirtschaftselite- sogar im Kontext eines früheren Staatsunternehmens - die Steuerzahlungen umgehen. Sind das Einzelfälle?
Wir haben in Deutschland zwei Millionen Unternehmer. Die allermeisten bezahlen ordentlich ihre Steuern. Es gibt aber Leute, die es sich zum Sport gemacht haben, Steuerzahlungen zu verkürzen. Das hat sich in den letzten Jahren verstärkt - und das geht nicht: Man kann sich nicht aussuchen, wie viel Steuern man zahlen möchte. Zugleich fühlen sich die kleinen Leute ungerecht behandelt, weil man ihnen die Entfernungspauschale kappt, weil man ihnen zur Altersvorsorge rät, aber den Sparerfreibetrag halbiert. Und wenn die Menschen im Alter in Not geraten, rechnet man die privaten und betrieblichen Rentenerträge auf die Grundsicherung an. Wenn jemand von Hartz IV abhängig wird, muss er den Behörden gegenüber alles offen legen, während Steuerhinterzieher selten ertappt werden und selbst bei gravierenden Fällen häufig mit einer Geldbuße davon kommen. Da läuft etwas total schief. Ich glaube deshalb, dass wir eine Ethikdebatte brauchen. Ich erwarte von Politikern, aber auch den Wohlhabenden, dass sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Sind die Steuerbehörden gut gerüstet?
Die Länder sind hier auf einem völlig falschen Weg. Bei Steuerfahndern, aber auch Staatsanwaltschaften wird Personal abgebaut. Ich bin dafür, den Ländern, die in solches Personal investieren, die daraus resultierenden Einnahmen zu lassen und dasGeld nichtmehr in den Finanzausgleich fließen zu lassen. Das ist nämlich bisher das Hauptproblem. Wir brauchen mehr Prüfungen bei Unternehmen und Privaten, und wir brauchen eine konsequente Anwendung der Gesetze. Was hilft mir die Drohung mit 15 statt 10 Jahren Höchststrafe, wenn die Täter in der Praxis schlimmstenfalls eine Geldbuße bekommen!
War es richtig, Millionen Euro für gestohlene Daten zu bezahlen? Darf der Rechtsstaat so handeln?
Nach allem, was bisher bekannt ist, hat der BND im Rahmen seiner klar definierten Rolle Amtshilfe geleistet. Vielleicht hätte man vor dieser Aktion mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium sprechen sollen, aber meines Wissens hat das Gremium nichts am Vorgehen des BND beanstandet.
Deutschland sieht sich wegen des BND Coups harter Kritik ausgesetzt. Erbprinz Alois sprach von einem Angriff auf sein Land, der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, wirft Deutschland Gestapo-Methoden vor. Können Sie das verstehen?
Das ist eine Unverschämtheit, für die ich überhaupt kein Verständnis habe. Seit Jahren verhandeln wir mit diesen Ländern über Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und Betrügern. Liechtensteinwill nun das Stiftungsrecht reformieren, es soll aber weiterhin anonyme Stiftungen geben. Das sind nichts anders als Konstruktionen zur Steuerhinterziehung. Die einen sagen, es gebe 50 000 dieser Stiftungen, die anderen sprechen von 65 000. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, in welchem Umfang das stattfindet. Wir haben in der grünen Fraktion diskutiert, sämtliche Vereinbarungen mit diesen Ländern zu überprüfen.
Es heißt nun, solche Stiftungen seien auch von deutschen Banken verwaltet worden.
Das wäre ungeheuerlich. Es kann nicht Aufgabe einer Bank sein, Beratung zur Steuerhinterziehung zu leisten. Ich bin der selben Auffassung wie Transparency International: Steuerhinterziehung muss international als Straftatbestand eingestuft und verfolgt werden. Das ist keinKavaliersdelikt, sondern Betrug an der gesamten Gesellschaft.
Die Steuerrichtlinie der EU sollte für mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit sorgen. Sie haben wiederholt die zahlreichen Lücken dieser Regelung kritisiert. Was muss jetzt geschehen?
Mit der Steuerrichtlinie hatten die EU-Staaten untereinander und mit Drittstaaten wie Liechtenstein vereinbart, bei Finanzanlagen entweder Mitteilungen an die Finanzverwaltungen der Heimatländer zu geben oder eine Quellensteuer zu erheben. Das war ein Fortschritt. Aber diese Quellensteuer wird nur auf Zinsen, nicht aber auf Zertifikate oder Stiftungen erhoben. DieRichtlinie muss auf alle Finanzprodukte ausgedehnt werden.
Warum schaffen es die Vereinigten Staaten, bei den europäischen Steuerparadiesen eine Meldepflicht für Geldanlagen ihrer Bürger durchzusetzen - die EU aber nicht?
Die EU hat zu lange verhandelt, welche Vor- oder Nachteile bestimmte Regelungen für die einzelnen Mitglieder bringen würden. Wir haben es ja nicht einmal geschafft, die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren. Die Vereinigten Staaten haben dagegen klar gemacht, dass sie es nicht akzeptieren, wenn ihr Steuergeld in ausländischen Banken verschwindet. Der Druck hat auch in Liechtenstein gewirkt. Wir sollten den Druck auf europäischer Ebene erhöhen, aber nicht auf die große Lösung warten. Wir können durchaus bilaterale Abkommen über den Austausch von Steuerdaten schließen.
Die Bayerische Landesbank hat im Ausland kein Geld in Sicherheit gebracht, sondern verloren. Halten Sie es für denkbar, dass das Aufsichtsgremium nichts davon gewusst hat?
Das ist nicht glaubwürdig. Seit Juli letzten Jahres war klar, dass der US-Markt für die sogenannten Subprimes zusammengebrochen war. Es mag sein, dass man die genaue Höhe der Verluste nicht absehen konnte, man hat aber ganz sicher darüber gesprochen.
Hat Finanzminister Huber also vor dem bayerischen Landtag gelogen?
Entweder er hat gelogen, oder er ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Wenn er es nicht kann, muss er es sagen.
Hat der Termin der Kommunalwahl dabei eine Rolle gespielt?
Da bin ich ganz sicher. Wenn das Parlament eine Information nicht bekommt, weil man einen Wahltermin im Fokus hat, ist das eine Unverschämtheit. Wer das tut, ist nicht geeignet für das Amt. Ich glaube deshalb, dass meine Kollegen aus dem Landtag Recht haben. Huber sollte zurücktreten.
Das Interview führte Armin Maus.
