Subventionsabbau ist überfällig
Zu den Gesetzesvorlagen der schwarz-roten Koalition zur Einschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen und der Abschaffung der Eigenheimzulage erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin und Kerstin Andreae, kommunalpolitische Sprecherin:
Die Einschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei reinen Steuersparmodellen, ohne Beschäftigungswirkung im Inland, ist richtig und längst überfällig. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung der großen Koalition, dieses Sparschwein für Steuersparkünstler endlich zu schlachten.
Der Vertrauensschutz muss aber gewährleistet sein. Schwarz-Rot schadet mit der rückwirkenden Begrenzung der Verlustverrechnung dem Vertrauen der Anleger in den Investitionsstandort Deutschland. Auch verfassungsrechtlich ist das äußerst bedenklich. Frühester möglicher Stichtag für die Neuregelung kann daher nur das Datum des Kabinettbeschlusses, der 24. November 2005, sein.
Die Arbeitsplätze in den zukunftsweisenden Bereichen der erneuerbaren Energien und der heimischen Filmwirtschaft müssen künftig auch ohne Steuersparmodelle eine Chance haben.
Wir begrüßen die Abschaffung der Eigenheimzulage. Eine Verwendung der Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Haushaltssanierung lehnen wir aber ab. Die Steuermehreinnahmen sollten schwerpunktmäßig zur Verstärkung von Forschungs- und Bildungsausgaben in den Ländern und gemeinsam mit den Ländern zum Ausbau von frühkindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Kommunen verwendet werden.
