Koalitionsvorschläge zu Wohn-Riester wenig attraktiv
Zur Einigung der großen Koalition beim Wohn-Riester erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christine Scheel:
Wir Grünen begrüßen, dass die große Koalition endlich einen Kompromiss gefunden hat, wie die selbstgenutzte Wohnimmobilie zukünftig in die geförderte private Altersvorsorge integriert wird. Schließlich ist das eigene Haus für 80 Prozent der Bevölkerung immer noch die Altersvorsorge Nummer 1. Allerdings sind die Vorschläge recht bürokratisch und eher auf den Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern als auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten.
Die nachgelagerte Besteuerung ist beim selbstgenutzten Wohneigentum völlig ungeeignet. Das ist die größte Schwäche des Koalitionskompromisses und sie wird bei den Bürgerinnen und Bürgern auf geringe Akzeptanz stoßen. Ein ähnliches Modell, die sogenannte Nutzwertbesteuerung der eingesparten Miete, ist schon vor Jahren gescheitert. Trotzdem will die große Koalition Gleiches wieder einführen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Grünen fordern deshalb in diesen Fällen eine um 30 Prozent verringerte Förderung zu gewähren und auf die nachgelagerte Besteuerung zu verzichten. Damit ist die steuerliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Anlageformen unbürokratisch gesichert.
Erfreulich ist, dass die Koalition mit der jetzt 100%-igen Entnahmemöglichkeit wenigstens den Status Quo der Wohneigentumsfinanzierung nicht verschlechtert. Denn schon heute können Riester-Vorsorgesparer zwischen 10.000 und 50.000 Euro das volle Altersvorsorgevermögen zur Finanzierung ihrer selbstgenutzten Immobilie verwenden.
