Bundesregierung ohne Strategie gegen Steueroasen
Anlässlich des Besuchs von Fürst Albert II. von Monaco bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Bundesregierung hat keinerlei erfolgversprechende Strategie, wie sie eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung gegen Steueroasen in der Mitte Europas durchsetzen kann. Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Andorra sind nur die Spitze des Eisbergs der systematischen Steuerhinterziehung.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung hängt mit der Umsetzung wichtiger Abkommen selbst hinterher: Das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist dem Bundestag erst mit erheblicher Verzögerung vorgelegt worden. Darüber hinaus ist die dringend notwendige Betrugsbekämpfung bei Kapitaleinkünften dort gar kein Thema. Auch eine bessere Geldwäschebekämpfung hat die Regierung auf die lange Bank geschoben.
Die Zins-Steuer-Richtlinie ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Viele Finanzprodukte, wie zum Beispiel Zertifikate sind ausgenommen. Sie muss neu verhandelt werden und auf alle Finanzprodukte ausgedehnt werden. Die Länder sollen sich auf ein Verbot von Steuerhinterziehungsvehikeln, wie anonyme Stiftungen, verständigen. Steuerhinterziehung muss in allen Ländern Straftatbestand werden. Die Länder müssen sich zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit verpflichten.
Das Problem ist: Auch Großbritannien unterhält mit den Kanalinseln Jersey und Guernsey, und der Isle of Man Steuerparadiese, die direkt der britischen Krone unterstellt sind. Einstimmigkeit der EU-Länder ist unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf eine europäische Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit gegen Steueroasen anzustoßen. Die Euroländer haben eher ein gemeinsames Interesse Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
