Koalition beschließt weitere Trippelschritte
Zur heutigen Beschlussfassung im Finanzausschuss zu den Gesetzentwürfen der Koalition zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage erklären, Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin, und Kerstin Andreae, Obfrau im Finanzausschuss:
Der Subventionsabbau ist überfällig. Die große Koalition hat heute weitere Trippelschritte beschlossen. Die Umsetzung des Subventionsabbaus ist allerdings aktionistisch und inkonsequent. Wir befürchten deshalb im Detail eine Komplizierung des Steuerrechts zulasten von Bürgern, Unternehmen und Steuerverwaltung.
Die Streichung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten wird in der Praxis bei Steuerpflichtigen und bei der Finanzverwaltung zu erheblichen Umsetzungsproblemen führen. Das haben gerade auch die Ausführungen des Bundesfinanzministeriums noch einmal anschaulich bestätigt. Hier zeigt sich, dass das Streichen eines Teils einer Steuerregelung nicht automatisch zu Vereinfachung führt. Die Koalition richtet hier ein Stückwerk an. Die bisherige pragmatische Lösung wird ohne Not zerstört. Auch die geschätzten Steuermehreinnahmen sind illusorisch und basieren auf absurden Annahmen. Wir lehnen die Streichung des Sonderausgabenabzugs deshalb ab.
Wir begrüßen die Einsicht der Koalition, dass sie bei ihrer Streichung von Freibeträgen für Abfindungen und Übergangsgelder nachbessern muss und die Übergangsfristen verlängert hat. Dies ist sehr wichtig, denn Vertrauensschutz ist eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz des Steuerrechts.
Deshalb wollten wir bei den Steuerstundungsmodellen den von der Koalition willkürlich festgelegten Stichtag auf das Datum des Kabinettbeschlusses, den 24. November 2005, verschieben. Mit dieser Forderung konnten wir uns leider nicht durchsetzen.
Endlich hat sich auch die Union zu einer Abschaffung der Eigenheimzulage durchgerungen. Das begrüßen wir außerordentlich und hoffen, dass die große Koalition ihr Versprechen, mehr für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu tun, auch wirklich einhält. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen und diese sinnvollen Zukunftsinvestitionen von der großen Koalition einfordern.
