Steuersubventionen weiter abbauen - aber bitte einfach und mit System!
Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, steuerliche Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten einzuschränken, erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Es ist gut, dass steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt werden. Mit legalen, aber unerwünschten Umgehungsstrategien gelingt es Steuersparkünstlern immer wieder, ihre Steuerzahlungen zu verringern. Dies belastet die anderen Steuern zahlenden Bürger und Unternehmen. Wir setzen uns deshalb grundsätzlich dafür ein, Steuerschlupflöcher zu schließen.
Betrug bei der Umsatzsteuer verursacht jedes Jahr Steuerausfälle von etwa 16 Milliarden Euro. Die Betrugsbekämpfung muss deshalb weiter voran gebracht werden. Erfolg versprechend ist hier zum Beispiel, dass der Leistungsempfänger selbst die Umsatzsteuer an den Fiskus abführt. Unter unserer Beteiligung wurde dies bereits für den Bau so geregelt. Auch für die ähnlich strukturierte Gebäudereinigungsbranche macht diese Regelung Sinn. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen eine unbürokratische Ausgestaltung einfordern.
Eine Verschärfung der Dienstwagenbesteuerung war von uns bereits im Steuervergünstigungsabbaugesetz geplant, wurde seinerzeit aber von der Union im Vermittlungsverfahren verhindert. Jetzt soll die günstige Dienstwagenbesteuerung nur noch für Pkws gelten, die mindestens zu 50 Prozent betrieblich genutzt werden. Dies geht in die richtige Richtung, denn immerhin können die Aufwendungen auch weiterhin zu 100 Prozent Steuern mindernd geltend gemacht werden. Allerdings müssten dann viele Selbständige künftig ein Fahrtenbuch führen. Dies ist aufwändig, kompliziert und ungerecht, denn es bürdet nur kleinen Selbständigen und Freiberuflern zusätzliche bürokratische Lasten auf. Wir lehnen diese Ungleichbehandlung ab und werden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einfachere Alternativen einfordern, wie etwa eine einheitliche Reduzierung des Steuervorteils für alle Dienstwagennutzer gleichermaßen.
Allerdings müssen wir feststellen, dass die Art und Weise, wie die große Koalition Steuervergünstigungen abbaut, mehr an Stückwerk als an eine Politik aus einem Guss erinnert. In einer Vielzahl einzelner Gesetzentwürfe werden willkürlich gegriffene Maßnahmen zusammen gestückelt. Wir hoffen, dass die Koalition in der anstehenden Kabinettsklausur am 9./10.Januar 2006 sich über ihr steuerpolitisches Vorgehen klar wird und mehr mit System vorgeht. Denn um die Konjunktur richtig "ins Laufen" zu bekommen, sind Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, Transparenz und Vertrauen notwendig. Und dies hat die große Koalition in der Steuerpolitik bisher noch nicht erreichen können.
