Biodieselsteuer sofort korrigieren
Zur dramatischen Lage in der Biodieselbranche erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Bundesregierung muss die Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenölen sofort korrigieren. Die einheimische Herstellung von Biodiesel darf nicht weiter gefährdet werden. Die Biodieselsteuer vernichtet tausende Arbeitsplätze und bedroht die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Betriebe vor allem in ländlichen Regionen. Schwarz-Rot zerstört mit der Besteuerung die mittelständisch geprägte Vermarktungsstruktur der Branche.
Trotz deutlicher Warnungen hat die große Koalition die Besteuerung zu Jahresbeginn aber sogar weiter erhöht. Schwarz-Rot zieht Steuererhöhungen ohne Rücksicht auf die Marktlage durch und schaut seit über anderthalb Jahren zu, wie Arbeitsplätze verloren gehen. Denn die Biodieselproduzenten sind mit der Steuererhöhung nicht mehr wettbewerbsfähig, große Teile der Produktionskapazitäten stehen still. Das ist politisch unverantwortlich.
