Debatte zur Atompolitik im Bayerischen Landtag
Zweiter Vizepräsident Dr. Reimund Rothemund: Nächste Rednerin ist Kollegin Scheel!
Frau Scheel (DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für uns alle und für die ganze Anti-Atom-Bewegung ist es erschreckend zu sehen, wie die CSU in den letzten Wochen und Monaten immer wieder versucht hat, ihr Hätschelkind, die Atomenergie, wieder einigermaßen ins rechte Licht zu rücken. Das zeugt nicht davon, dass Sie Scheuklappen angelegt haben, die schon von Anfang an die Gefährdung der Bevölkerung verniedlichen und verharmlosen sollten, sondern es kommt sogar der Verdacht auf, wie im letzten "Spiegel" nachzulesen, dass Ihr politisches Denken mittlerweile schon radioaktiv verstrahlt ist: Vielleicht kommt es auch von der Molke, Herr Minister Dick!
In diesem Zusammenhang möchte ich aufgreifen, dass der Minister gesagt hat, Fässer könnten nie platzen, auch nicht bei einem bestimmten Druck. Heute wurden in Gorleben zwei Fässer, die einen Riß hatten, in 600-Liter-Fässer umgepackt. Dabei handelte es sich um aufgeblähte Fässer. Damit ist Ihre Behauptung wohl ad absurdum geführt, Herr Minister.
(Abg. Dr. Christoph Maier: Haben Sie das gesehen?)
Ich möchte ganz kurz auf die Anfänge der Atomindustrie in Bayern zu sprechen kommen. Die Unregelmäßigkeiten in Bayern haben ja nicht erst jetzt begonnen, sondern bereits zu Beginn der 60er Jahre mit dem von der RWE bestellten 50-MW-Reaktor bei Kahl am Main. Die Vorgänge bei der Planung und beim Bau des VAK gaben schon damals einen Vorgeschmack davon, wie die Atomindustrie und die Energiewirtschaft mit diesen Dingen umgehen. Auch das Bayerische Staatsministerium unternahm damals nichts dagegen, dass das VAK ungenehmigt errichtet wurde; die Genehmigung wurde erst nachträglich eingereicht. Man kann von Glück sagen, dass bei den sieben Störfällen der Kategorie A - falls Sie es nicht wissen: Störfälle bei denen eine direkte Gefährdung der Bevölkerung nicht auszuschließen ist - nichts Schlimmeres passiert ist. Das lag eben nicht an der perfekten Technik und Überwachung sondern war lediglich ein glücklicher Zufall.
Neben dem VAK steht der HDR, Heißdampfreaktor. Während dort Erdbebenversuche mit einem Shaker unternommen wurden, lagerten im VAK 88 Brennelemente. Die Gefahr, dass die Erschütterungen die Kühlwasserleitungen beschädigten, was einen Ausfall der Kühlung mit sich gebracht hätte und somit Freisetzung von Radioaktivität zur Folge gehabt hätte, bestand durchaus. Mit Hilfe eines Anwalts gelang es damals, die Erdbebenversuche zu stoppen.
Ich bleibe weiterhin beim Beispiel Karlstein. Bei der KWU gab es am 20. Juli 1987 einen Störfall, bei dem 2200 Liter kontaminiertes Wasser ins Kanalnetz flossen. Am 19. März 1987 flossen 15 Kubikmeter radioaktiv belastetes Leitungswasser aus dem Forschungszentrum ab. Zwischen 1985 und 1986 kam es zu Kontaminationen bei Umbauarbeiten, bei denen, wie Professor Weiß angesprochen hat, 125 Personen kontaminiert wurden. Meine Damen und Herren der CSU, diese Untersuchungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen.
(Abg. Vollkommer: Was ist denn passiert?)
Nun noch kurz zur RBU II, einer Tochtergesellschaft der NUKEM mit 40%iger Beteiligung. Im Juni 1985 verschwanden 25 Kilo Uranoxidtabletten aus dem Sicherheitsbereich der RBU II. Sie wurden - man höre und staune - zwei Jahre später in einem unbewachten Gerätelager gefunden, wo auch Büromöbel gelagert wurden. Bis heute ist unklar, wie sie dorthin gekommen sind.
Eineinhalb Kilo Urantabletten, die von der RBU II aus Karlstein gekommen waren, wurden in der RBU I in einem Staubsaugerbeutel gefunden. Dieses Vorkommen ist bis heute noch ungeklärt.
Sie sagen, dass die Überwachung funktioniert. Der Minister hat in seinem Bericht dargelegt, dass von der Buchhaltung her alles bestens in Ordnung sei. Ich frage mich, warum das Fehlen dieses halben Zentners Uranhexaflouridpellets nicht entdeckt worden ist, wenn 1985 wirklich eine Mengenbilanz gemacht worden ist. Ein halber Zentner! Wenn die Behörden in Bayern schon nicht fähig sind, so etwas zu entdecken, dann hätte dies bei einer Kontrolle der für den Spaltflußstrom verantwortlichen IAEO oder Euratom zumindest auffallen müssen. Auch das ist nicht geschehen.
Zweiter Vizepräsident Dr. Rothemund: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet. Bitte kommen Sie zum Schluß!
Frau Scheel (DIE GRÜNEN): Ich sage nur noch einen letzten Satz. Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, weil wir das nicht mehr mit ansehen und auch nicht verantworten können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CSU)
