Große Koalition beschließt weitere Steuererhöhung für Biokraftstoffe
Rede im Plenum
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz, das die Große Koalition heute verabschieden lässt, ist schlicht und ergreifend ein schlechtes Gesetz,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und zwar schlecht für die Umwelt, schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen.
Besonders schlimm finde ich, dass Sie sehenden Auges eine ganze Branche ruinieren. Wir hatten in der rot-grünen Regierungszeit die Entscheidung getroffen, die reinen Pflanzenöle steuerfrei zu stellen, weil wir unsere Regionen, unsere bäuerliche Landwirtschaft weiterentwickeln wollten, weil wir sie unabhängiger vom Öl machen wollten, weil wir auch strukturell im ökologischen Sinne weiterkommen wollten. Sie haben die Steuerbefreiung, die bis 2009 gegeben war, nicht durchgehalten. Das Vertrauen derjenigen, die sich darauf verlassen haben, wurde gebrochen. Das hat die Große Koalition zu verantworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Hans-Kurt Hill [DIE LINKE])
Weder im Wahlprogramm der SPD noch im Wahlprogramm der Union tauchte das auf. Wenn man weiß, dass im Bereich der Ölmühlen Investitionen von mehr als 6 Millionen Euro getätigt worden sind, dass dort 50 000 Arbeitsplätze entstanden sind, dass die technologische Entwicklung in diesem Bereich sowie bei den Umrüstbetrieben rasant war und man in diesen neuen Märkten an Rentabilität gewonnen hat, dann ist es fatal, der Branche dies wieder zu nehmen. Es ist unverantwortlich angesichts der Rahmenbedingungen, die die Politik unter ökologischen Gesichtspunkten auf dem gesamten Kraftstoffmarkt und bei den regenerativen Energien schaffen muss. Das ist unser Job. Wir haben diesen Job ernst genommen, um etwas Positives zu tun. Die Große Koalition macht dies wieder zunichte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich halte es auch für problematisch, dass Herr Mühlstein und die anderen Kollegen der SPD dann erklären, die Verantwortung trage die Union, weil sie sich nicht bewegt habe, und umgekehrt vonseiten der Union geäußert wird, die Sozialdemokraten hätten sich nicht bewegt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das Erste stimmt aber!)
Meine Damen und Herren, man kann doch wohl erwarten, dass die Große Koalition sich zu einem positiven Ergebnis durchringt, die Verantwortung nicht hin und her geschoben wird und Sie alle am Ende nicht die Hand für ein schlechtes Gesetz heben. Das muss man deutlich sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Von knapp 1 900 Tankstellen für Biodiesel sind heute nur noch 150 übrig geblieben. Auch daran erkennt man die Entwicklung.
Bei den Steuererhöhungen für Biodiesel haben wir ebenfalls eine völlig falsche Entwicklung. Der Kollege von der CDU/CSU hat hier erklärt: Statt die Steuer von 15 Cent auf 21 Cent zu erhöhen, wie wir ursprünglich vorhatten, nehmen wir künftig nur 18 Cent. - Das ist immer noch eine 20-prozentige Steigerung der Steuerlast. Sie tun ja so, als hätten Sie die Steuerlast gesenkt. Sie haben sie aber noch einmal um 20 Prozent erhöht. Da liegt das Problem. Das sollten Sie der Bevölkerung auch klipp und klar sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung hat in ihrem Zwischenbericht im November 2008 zugegeben, dass der Biodiesel um 10 Cent pro Liter unterkompensiert, das heißt zu hoch besteuert wird. Ihre eigene Bundesregierung hat also darauf hingewiesen, dass es so nicht gehen kann.
Herr Kollege Kauch von der FDP hat bereits daran erinnert, dass der Bundesrat eine Stellungnahme mit der Aufforderung eingebracht hat, auf diese Erhöhung zu verzichten - übrigens nicht nur für 2009, sondern auch für 2010. Auch dem sind Sie nicht nachgekommen. Alle Agrarminister von Bund und Ländern haben gewarnt und deutlich gemacht, dass man diese Steuererhöhung aussetzen muss. Auch auf diese Kollegen und Kolleginnen aus Ihren eigenen Reihen hören Sie nicht.
Es ist schon ein Stück weit unfassbar, dass die Regierungskoalition sich gegen berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen taub stellt. Selbst die berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen wird nicht gehört. Ich sehe heute einige Kollegen nicht, die in den Fachausschüssen - auch im Finanzausschuss - vor diesem Vorgehen gewarnt haben. Wahrscheinlich wollen sie sich nicht gerne an dieser Abstimmung beteiligen. Das ist selbstverständlich ihr Recht; es spricht aber doch Bände.
Viele Betriebe sind in einer prekären wirtschaftlichen Lage. Das wissen Sie auch. Es werden immer wieder schöne Reden über Klimaschutzziele gehalten. Jetzt haben Sie von Entschließungsanträgen gesprochen. Entschließungsanträge sind aber keine Gesetze. Es geht darum, hier im Zusammenhang mit der Quotenregelung und mit der Besteuerung ein Gesetz zu verabschieden.
Ich kann nur an Sie appellieren: Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, sondern lehnen Sie es ab! Jetzt haben Sie noch die Chance dazu. Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
