Grüne fordern: Verbesserung der Bildungsfinanzierung durch Einnahmen der Erbschaftsteuer
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine Bemerkung zu Ihrem Redebeitrag, Frau Kollegin Höll: Ich finde, dass sich beim Thema Einkommensteuer die angeblich ungerechte Verteilung von unten nach oben, die Sie heute wieder einmal angesprochen haben, nicht festmachen lässt, weil wir einen linear-progressiven Steuertarif haben.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ja! Aber es geht doch um ein Konjunkturprogramm!)
Bevor Sie das anprangern, müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie sich die Einkommensteuer vorstellen: Wollen Sie zukünftig eine Flat Tax einführen, oder was wollen Sie?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Denn wenn man gewisse Einkommensklassen entlastet - es wurden ja nur die unteren entlastet -, ist es schlicht und ergreifend so, dass derjenige, der mehr Steuern zahlt, relativ gesehen eine größere Entlastung hat. Das ist die Logik eines linear-progressiven Steuertarifs. Sie sollten schon einmal sagen, was Sie stattdessen wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das ist eine reine Neiddebatte! - Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das haben wir doch gesagt!)
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht angemessen ist, im Zusammenhang mit der Einkommensteuer solche Neiddebatten zu führen und sogar der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass es gerecht sei, die Grenzsteuersätze auf 70 Prozent zu erhöhen. Bei Ihnen gibt es sogar Leute, die eine Erhöhung bis auf 90 Prozent fordern.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein! Nur auf 80 Prozent!)
Gut, auf 80 Prozent. Danke. Stellen Sie sich einmal vor, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Republik, die als Personengesellschaften geführt sind, bedeuten würde.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das sind Bankmanager, keine kleinen und mittelständischen Unternehmen!)
Für diese Unternehmen würde dann, weil sie zur Einkommensteuer veranlagt werden, ein Einkommensteuersatz von 80 Prozent gelten.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nein!)
Für Körperschaften würde dagegen ein Steuersatz von 15 Prozent gelten, einschließlich Gewerbesteuer ein Steuersatz von 30 Prozent.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Es ist absurd, zu glauben, dass man dadurch Arbeitsplätze schafft und einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land leistet.
(Frank Schäffler [FDP]: Mit denen wollt ihr doch regieren!)
Ich nicht.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch nicht!)
Und viele andere auch nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit komme ich zur Debatte über die Erbschaftsteuer. Der Gesetzentwurf der FDP würde dazu führen, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft würde. Das ist ja das Ziel der FDP; da muss die FDP ehrlich sein.
(Joachim Poß [SPD]: So ist es! - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wir wollen die Erbschaftsteuer regionalisieren!)
Auch Teile der Union sähen das gerne. Wir haben heute schon mehrere Male darüber gesprochen, dass Bund, Länder und Gemeinden - davon geht auch das BMF mittlerweile aus - bis 2013 mit Steuerausfällen in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro rechnen müssen. Damit man sich vorstellen kann, wie die Relationen sind: Der Bundeshaushalt für ein Jahr umfasst nicht einmal 280 Milliarden Euro. Jeder weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist: Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Damit kommen weniger Sozialversicherungsbeiträge herein. Das wird unsere sozialen Sicherungssysteme entsprechend belasten. Gleichzeitig werden die Ausgaben des Staates steigen. In einer solchen Phase von geringeren Steuereinnahmen vorzuschlagen, eine Steuer abzuschaffen - bzw. sie so zu konzipieren, dass das im Ergebnis zu ihrer Abschaffung führt -, halte ich für unverantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bei den Ausgaben für Bildung liegt Deutschland, wie man sieht, wenn man sich die Zahlen anschaut, um einiges unter dem OECD-Durchschnitt, und das, obwohl wir, wenn man so will, ein reiches Land sind. Es gibt aber Länder in Skandinavien, die für die Bildung ihrer Kinder bis zu 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Auch Spanien und Großbritannien geben für die Bildung ihrer Kinder mehr aus als der OECD-Durchschnitt. Deutschland aber gibt für Bildung weniger aus als der OECD-Durchschnitt, und das, obwohl wir im Verhältnis zum Rest der Welt eine gute allgemeine Situation haben.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Wir Grünen sagen: Leute, werdet euch darüber klar, was wir im Bildungssektor für die Zukunft erreichen wollen! Unser Ziel als Grüne ist, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildungsfinanzierung herangezogen werden. Das ist zwingend notwendig. Wenn wir das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer zur Verbesserung der Bildung einsetzen,
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie wollen die Erbschaftsteuer doch erhöhen!)
sind wir auf dem richtigen Weg, Herr Thiele. Die Erbschaftsteuer ist ja eine Ländersteuer. Auch die Bildungsfinanzierung ist Ländersache. Das passt wunderbar, das kann man verknüpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich weiß schon, wie Sie das meinen; dazu ich komme ich jetzt. Die FDP will nun, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Bundesländer übertragen wird.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! - Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Eigentlich vernünftig!)
Ja, das ist Ihr Vorschlag. Dann bekommen wir eventuell 16 Erbschaftsteuergesetze. Supergeile Idee! Das bringt eine unheimliche Steuervereinfachung, vor allem dann, wenn jemand in verschiedenen Bundesländern Vermögen vererbt bekommt. Welcher Freibetrag gilt denn dann wo?
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Die Schweiz hat das gelöst! Andere Länder können das!)
Vielleicht hoffen Sie, dass Bayern dann wegen der Nähe zu Österreich auf die Erbschaftsteuer verzichtet und damit gegenüber Baden-Württemberg oder auch Hessen Steuerdumping betreibt. Das ist die schöne neue Welt der FDP.
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie wollen die Erbschaftsteuer doch erhöhen!)
Übrigens würden auch die Vorschläge aus der Union, persönliche Steuerfreibeträge in den Ländern zuzulassen, das Chaos eher vergrößern. Was soll denn geschehen, wenn ein Vermögender steuerpflichtiges Vermögen in mehreren Bundesländern hat? Soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, um festzustellen, welcher persönliche Freibetrag wo anzuwenden ist? Ja, sind Sie denn völlig bekloppt? Auf der einen Seite fordern Sie Steuervereinfachung, auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge, die letztendlich zur Verkomplizierung führen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: In anderen Ländern funktioniert es!)
