Kreditzinsen der Banken
Rede im Plenum zur Aktuellen Stunde "Kreditzinsen der Banken"
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, welche Privatkredite Verbraucher und Verbraucherinnen bekommen, ist das eine; das andere ist unsere wirtschaftliche Lage und die Überlegung, wie kleine und mittlere Unternehmen an die notwendigen Kredite kommen.
Letzteres ist das, was uns eigentlich am meisten umtreibt. Die Bedingungen für diese Unternehmen sind schlechter geworden. Das bedeutet, dass wir nachweislich eine Kreditklemme haben. Wenn man einmal Revue passieren lässt, was in den letzten Monaten passiert ist und welche Hausaufgaben die Bundesregierung in diesem Kontext hätte machen können, dann wird klar, dass die Bankenrettung auf freiwilliger Basis gescheitert ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die EZB und andere Notenbanken haben Geld in die Märkte gepumpt. Die Märkte wurden regelrecht geflutet. Das Geld versackt bei den Banken. Wir fragen uns, warum die Banken bei der Kreditvergabe knausern und die Zinsen erhöhen.
Die Antwort liegt seit Monaten auf dem Tisch: Die Banken haben auf der einen Seite zu wenig Eigenkapital für neue Risiken, weil sie immer noch auf einem Berg von Schrottpapieren sitzen. Gleichzeitig haben sie kein Vertrauen in andere Banken, weil sie die Sorge haben, dass diese noch Leichen im Keller haben. Auch Ihr bombastisches Bankenrettungspaket von 480 Milliarden Euro hat nichts daran geändert. Dieses Trauerspiel müssen wir zur Kenntnis nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf der anderen Seite ist es klar, dass Banken Eigenkapital bilden müssen. Dazu müssen sie Gewinne erzielen. Diese Polster werden sie - die Insolvenzwelle kommt leider - dringend brauchen. Deswegen horten die Banken die Liquidität und heben die Kreditzinsen an; denn nur so können sie Geld verdienen. Das ist die Logik in dieser ganzen Angelegenheit.
Es bringt nichts, wenn Finanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Weber die Rufer in der Wüste spielen und an die Banken appellieren, mehr Kredite zu vergeben. Die Politik ist hier gefragt, und die Politik muss einen Strategiewechsel bei der Bankenrettung vollziehen. Andere Länder machen uns das vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])
Was ist zu tun?
Erstens. Wir brauchen einen Stresstest nach US-Vorbild. Banken, die bei einem solchen Test schlecht abschneiden, sollen Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht mehr ablehnen können.
Zweitens. Notwendig ist, dass diese Banken ihre Schrottpapiere verbindlich und zu transparenten Bedingungen auslagern; denn nur so kann überhaupt Vertrauen in ein Neugeschäft entstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Es muss offengelegt werden, wohin die Steuermilliarden fließen. In den USA wird im Internet veröffentlicht, welche Bank von welchen Maßnahmen profitiert. Das Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen, der Bürger und der Bürgerinnen hat den Totalcrash verhindert. Deswegen werden zu Recht mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle eingefordert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnten so wenige Menschen so viel Geld vergeben, ohne einer effektiven Kontrolle zu unterliegen. Das halten wir für skandalös. Auch hier muss mehr Transparenz geschaffen werden. Dazu braucht es eben diesen Strategiewechsel. Um diesen Strategiewechsel herbeizuführen, muss diese Regierung aber erst einmal zugeben, dass sie die Bankenrettung falsch angepackt hat. Hier sehen wir leider keine Einsicht. Aber wir können dazu gern verhelfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kreditfluss stockt auch, weil die Banken nicht an einen baldigen Aufschwung glauben. Sie haben kein Vertrauen in die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und sind deswegen sehr vorsichtig mit der Vergabe neuer Kredite. Tatsächlich kann von einem konjunkturellen Impuls durch die milliardenschweren Programme, die Sie aufgelegt haben - 80 Milliarden Euro! -, bisher keine Rede sein.
Der gesamte Bereich der kommunalen Investitionen - Infrastruktur, energetische Sanierung, Instandsetzung - liegt noch brach. Sie müssen sich einmal klarmachen: Von den zur Verfügung gestellten Mitteln in Milliardenhöhe sind bisher nur 12 Millionen Euro abgeflossen. Das heißt, dass diese Konjunkturhilfe bei den kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben in den Kommunen noch gar nicht angekommen ist. Das muss sich dringend ändern.
Die Kommunen müssen jetzt schnell Aufträge vergeben, und sie müssen - das gehört dazu - schnell zahlen können, damit das Geld in den Unternehmen ankommt. Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern bekommen auch Kredite. Wir brauchen kein bürokratisches Monster, wie Sie es mit der Vergabe der Kommunalkredite durch Bund und Länder kreiert haben, sondern ein zügiges Vorgehen, vor allem im Bereich der energetischen Sanierung.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
