Bundestag beschließt neue Maßnahmen gegen Steueroasen
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Rede im Plenum zur abschließenden Lesung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes der großen Koalition
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Zumwinkel liegt noch gar nicht so lange zurück. Dieser Fall war für viele Menschen in diesem Land ein ziemlicher Schock, eine Enttäuschung. Seitdem kommt niemand mehr an der Tatsache vorbei, dass Steuerhinterziehung weit verbreitet ist
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? - Thomas Oppermann [SPD]: In besten Kreisen!)
und bis in die Eliten unseres Landes hineinreicht. Das Vertrauen in eine gleichmäßige Besteuerung ist erodiert. Steuerhinterziehung bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht und mit einer Gesetzesvorlage als Ausgangsbasis das ergänzt wird, was in den letzten Jahren punktuell angestoßen worden ist. Ich erinnere an die EU-Zinssteuerrichtlinie. Es war nicht einfach, mit anderen Ländern zu Vereinbarungen und einer gleichmäßigen Besteuerung auf europäischer Ebene zu kommen. Dafür hat übrigens Rot-Grün gesorgt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben unsere Vorschläge vor über einem Jahr vorgelegt. Die Regierung hat ziemlich lange für eigene Vorschläge gebraucht. Es gab, bevor sich das Kabinett damit befasst hat, große Ankündigungen, die in allen Zeitungen nachzulesen waren. Nach dem Kabinettstermin konnten wir feststellen, dass dem Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle ziemlich die Zähne gezogen worden waren. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Minimalkonsens und kann im Grunde nicht abgelehnt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen verstehe ich nicht, warum die FDP meint, dieser Gesetzentwurf gehe zu weit und stoße ins Leere. Wir stellen doch fest, dass die Diskussion in Deutschland und anderen Ländern Wirkung zeigt und die Androhung von Maßnahmen bereits greift.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das müssen wir auch aus Sicht der Opposition feststellen; denn auch wir nehmen selbstverständlich eine realistische Bewertung der Gesamtsituation vor. Die FDP hat gesagt, die Leute würden ihr Geld in andere Länder bringen, weil das deutsche Steuersystem so kompliziert sei. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, mit welch krimineller Energie Gelder ins Ausland gebracht werden, um sie der Besteuerung zu entziehen, und dass man sich ausführlich beraten lässt, wie man das am besten tut. Das ist anscheinend nicht zu kompliziert. Sie stellen sich mit Ihrer Argumentation letztendlich vor diejenigen, die so etwas tun. Das finde ich verwerflich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Durch die neue Gesetzeslage wird eine Drohkulisse aufgebaut. Sie von der FDP haben gesagt, das Gesetz stoße ins Leere, weil plötzlich alle Steueroasen den OECD-Standard zum Informationsaustausch anerkennen wollten. Das ist richtig. Es kommt aber auf die Rechtsverordnung an. Diese Rechtsverordnung - das ist unsere Kritik an der Zweischichtigkeit - bekommt das Parlament jedoch nicht zu sehen. Es ist zwar richtig, dass der Bundesrat darüber zu befinden hat; aber ich bin schon der Meinung, dass wir, wenn es um Steuerhinterziehung geht, auch eine Transparenz hinsichtlich der Verordnungen brauchen und dass der Deutsche Bundestag darüber informiert werden sollte, was in diesen einzelnen Verordnungen steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf führt dazu, dass der Fiskus von Steuerpflichtigen, die Geschäfte in bestimmten Ländern betreiben, genauere Auskünfte verlangen kann. Falls die Steuerpflichtigen das nicht wollen, können sie ihre Kosten steuerlich nicht geltend machen. Das ist der prinzipiell richtige Weg. Auch Praktiker aus der Steuererwaltung haben uns bestätigt, dass das ein richtiger Ansatz ist. Ein Gesetz muss aber auch angewendet werden können. Selbst wenn es in einzelnen Fällen zu Verordnungen kommt, sei es im Körperschaftsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht oder im Umsatzsteuerrecht, brauchen wir eine vernünftige Personaldecke in den einzelnen Ämtern, bei der Steuerfahndung und vor allen Dingen bei den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften. Die gibt es bis heute, wenn es um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geht, nicht in ausreichendem Maße.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das bedeutet, dass ohne zusätzliches Personal in diesem Zusammenhang die Entdeckungsgefahr für Steuerflüchtlinge gering bleibt. Die Koalition hat leider keinen Weg gefunden, diesen Mangel abzustellen. Natürlich könnten die Länder in ihren Verwaltungen für mehr Personal sorgen. Es gibt aber wirtschaftsstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Wenn wir Steuerprüfer in die Unternehmen schicken bzw. sie nicht dahin schicken, dann wirkt sich das auf den Standort aus. Damit betreiben wir Wirtschaftsförderung. - Das war ein völlig falsches Signal, denn das war eine regelrechte Einladung, nicht so genau hinzuschauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Problem ist, dass Personal, das zusätzlich eingestellt würde, von den Ländern finanziert werden müsste, aber die zusätzlichen Einnahmen in den Länderfinanzausgleich fließen würden. Da die Personalkosten bei den Ländern hängen bleiben, wäre es doch sinnvoll, wenn wir möglichst schnell gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen würden - die Grünen haben das schon vor Jahren vorgeschlagen; ich hatte sogar einmal die Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Koch, der gesagt hat, das sei ein richtiger Ansatz -, das regelt, dass die Mehreinnahmen in den Länderkassen verbleiben können, wenn mehr Personal eingestellt wird. Dann haben die Länder auch einen Anreiz, mehr Personal einzustellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wird berichtet - das Gesetz zeigt schon Wirkung; das finde ich sehr interessant -, dass der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, ihn hätten wichtige Schweizer Industrielle gebeten, seine Vorbehalte gegen den OECD-Standard aufzugeben. Angesichts dieser Aussage hätten Sie, Herr Minister Steinbrück, sich vielleicht die eine oder andere Äußerung sparen können; denn ich glaube, dass sich nicht nur die Schweizer Regierung auf die Füße getreten gefühlt hat, sondern auch die Schweizer Bevölkerung. Das habe ich schon als etwas schwierig empfunden; denn man kann nicht der Bevölkerung eines anderen Landes unterstellen, dass sie Steuerhinterzieher anzieht.
(Peer Steinbrück, Bundesminister: Nein, aber die Banken!)
Das empfinde ich als ziemlich übertrieben. Deswegen wäre eine andere Wortwahl besser gewesen.
Die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg, Belgien, Jersey, Bermuda - alle sind derzeit in Verhandlungen. Immer mehr Steueroasen erklären sich grundsätzlich bereit, stärker zu kooperieren und Daten auszutauschen, wenn die Behörden einen begründeten Verdacht gegen einen Steuerpflichtigen vorbringen können. Das ist ein Fortschritt. Aber dieser Informationsaustausch ist bislang leider nur eine bloße Absichtserklärung.
Wir müssen von deutscher Seite darauf drängen, dass dieser Austausch möglichst schnell erfolgt und dass in der Perspektive auch ein automatischer Informationsaustausch zu Kapitalerträgen eingerichtet wird. Das bedeutet für uns, dass die Anerkennung des OECD-Standards nicht der Endpunkt sein kann; denn die deutschen Behörden erhalten nur dann Informationen von Schweizer Banken oder auch von Banken anderer Länder, wenn ein begründeter Verdacht besteht, der erst einmal ermittelt werden muss. Dieses Problem sehen wir. Deswegen wäre ein automatischer Informationsaustausch der bessere Weg, weil er mehr Transparenz und mehr Klarheit schaffen würde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn nur zinsähnliche Erträge einbezogen werden- dabei denke ich an die Zinsrichtlinie -, dann ist es leider so, dass geschickte Steuergestalter bei anderen Anlagen mit Dividenden und Veräußerungsgewinne, die noch außen vor bleiben, dazu verführt werden, mit relativer Leichtigkeit an der Besteuerung vorbeizukommen.
Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Kollegin!
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident, wir sind der Meinung, dass dies zwar ein guter Ansatz, aber noch lange nicht das Ende des Weges ist, der beschritten werden muss, um Steuerhinterziehungen zu bekämpfen und diejenigen, die das tun, zur Verantwortung zu ziehen.
Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
